Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 391

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 391 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 391); tungspapier für unsere ideologische Arbeit ist, darüber brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten. Ich möchte einen Vorschlag zur Ergänzung unseres Programms der -Partei machen. Im Plenum des ZK der KPdSU zur Entwicklung der Volkswirtschaft für die nächste Etappe der UdSSR wurde vom Genossen Chruschtschow sehr deutlich dargelegt, daß zum Beispiel der Entwicklung der Papierindustrie in der UdSSR in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Genossen, überlegt euch einmal: Wenn es kein Papier gäbe, könnten wir dann zum Beispiel solche großen Aufgaben im Bildungswesen stellen? Ist es denn beispielsweise nicht notwendig, daß unser Zentralorgan „Neues Deutschland" im Umfang ein bißchen stärker wird? Selbstverständlich hat unsere Partei und Regierung das berücksichtigt durch den Aufbau unseres Papierkombinats in Schwedt. Doch beim Studium des Programmentwurfs unserer Partei habe ich dazu nichts gelesen. Sollte man nicht unter dem Punkt „Die Grundaufgaben der Volkswirtschaft" diese Aufgabenstellung mit berücksichtigen? Eben weil unser Industriezweig die Voraussetzung zum Beispiel auch für das Nachrichtenwesen, für die Meß- und Regeltechnik und andere Industriezweige bildet, bin ich der Auffassung, daß man dieses auch im Programm der Partei berücksichtigen muß. Stellt euch vor. Genossen, sogar unser Programmentwurf ist auf Papier gedruckt. Genossen, das Programm eröffnet uns allen eine herrliche Perspektive. Dabei tragen wir alle, besonders wir jungen Menschen, eine große Verantwortung. Und ich kann euch versichern, daß unser gesamtes Betriebskollektiv alle Kräfte dafür einsetzen wird, die Beschlüsse dieses Parteitages in die Tat umzusetzen. Heinz Präfjler, Bezirksbaudirektor Cottbus: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich möchte zu einigen Fragen der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Wohnungsbau sprechen. Die Bauschaffenden des Bezirkes Cottbus haben durch große Anstrengungen, besonders in den letzten Monaten des vergangenen Jahres, den Plan im Wohnungsbau erfüllt. Bis zum Jahresende konnten unseren Werktätigen über 6300 Wohnungen übergeben werden. Seit dem V. Parteitag wurde die Arbeitsproduktivität in der Großplattenbauweise, in der Montage und im Grobausbau von 100 auf 143 Prozent gesteigert, die Kosten pro Wohnung von 22 000 DM auf 19 400 DM 391;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 391 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 391) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 391 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 391)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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