Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 242

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 242); Wir versichern dem VI. Parteitag, daß das Kollektiv der Bergarbeiter der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut zielstrebig und gewissenhaft auf der Grundlage des Programms unserer Partei, getreu der Ehre der Bergarbeiter, fest auf den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus und als brüderliche Kampfgemeinschaft sowjetischer und deutscher Werktätiger sich weiter bewähren und festigen wird. Die Mitglieder und Kandidaten der Parteiorganisation Wismut und alle Werktätigen des Industriezweiges werden weiterhin durch die Erfüllung ihrer Aufgaben beweisen, daß sie im Kampf um die Durchsetzung der Generallinie der Partei prinzipienfest und einheitlich zur Politik unserer Partei und ihrem Zentralkomitee, mit seinem Ersten Sekretär, Genossen Walter Ulbricht, stehen. Heinz Körner, 1. Sekretär der Kreisleitung Bautzen: Liebe Genossinnen und Genossen! Die Feststellung im Bericht des Zentralkomitees an den VI. Parteitag, daß die Entwicklung der Produktion in der Landwirtschaft die Richtigkeit der Agrarpolitik unserer Partei bestätigt und damit die parteifeindlichen und revisionistischen Auffassungen, die sozialistische Umgestaltung hätte langsamer vollzogen werden müssen, widerlegt wurden, trifft auch auf unseren Kreis Bautzen zu. Das zeigt sich sowohl in der Entwicklung der letzten Jahre seit dem V. Parteitag als auch im besonderen bei der Überwindung der komplizierten Situation des Jahres 1962. Viele unserer Genossenschaftsbauern brachten zum Ausdruck, daß es in den letzten Jahren keine solch schlechte Hackfruchtemte und solch ungünstige Futterbedingungen auf Grund der Witterungslage gegeben hat, wie das 1961 und Anfang 1962 der Fall war. Der aufopferungsvollen Arbeit unserer deutschen und sorbischen LPG-Bauem, der Arbeiterklasse und der anderen Schichten unseres Volkes und nicht zuletzt der Tätigkeit unserer Parteimitglieder ist es zu danken, daß es uns gelang, die entstandenen Schwierigkeiten zu mildern. Das wäre unter den Bedingungen der einzelbäuerlichen Wirtschaft keinesfalls in diesem Maße möglich gewesen. Sie alle bemühten sich, auf der Grundlage der wegweisenden Beschlüsse unseres Zentralkomitees ihrer geschichtlichen Rolle gerecht zu werden. Das ist auch Ausdruck der Festigung der politisch-moralischen Einheit von Deutschen und Sorben, Ausdruck der richtigen Nationalitätenpolitik unserer Partei. In unserem Kreis wurden im Jahre 1962 je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche an Marktaufkommen produziert: 242;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 242) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 242 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 242)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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