Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅲ, Seite 12

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 12 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 12); Grufjschreiben der Vereinigten Arbeiterpartei Burmas An den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Werter Genosse! Wir, das Zentralkomitee der Vereinigten Arbeiterpartei Burmas, sind sehr glücklich darüber, diese Gelegenheit zur Übersendung unserer brüderlichen Grußbotschaft zu Ihrem VI. Parteitag, der ein Ereignis von großer historischer Bedeutung ist, zu haben. Wir haben stets die außerordentlichen Erfolge Ihrer Partei bei der Durchführung der edlen Aufgabe des sozialistischen Aufbaus angesichts so vieler Obstruktionen und Hindernisse, die skrupellos von der schwarzen Reaktion des amerikanischen und westdeutschen Militarismus in den Weg gelegt werden, hoch eingeschätzt. Darüber hinaus haben Ihre rastlosen Bemühungen für den Frieden und die Einheit der gesamten deutschen Bevölkerung bereits in reichlichem Überfluß den Beweis erbracht, daß Ihr Volk unbedingtes Vertrauen in die großartige Politik der friedlichen Koexistenz, für die Sache der Menschheit hat. Wir sind darüber hinaus dessen sicher, daß es die erklärte Aufgabe des Parteitages sein wird, weitere Bemühungen für die endgültige Lösung der Westberlinfrage und für die Unterzeichnung eines deutschen Friedensvertrages, der bereits seit so langer Zeit fällig ist und ohne vernünftigen Grund durch die westlichen imperialistischen Mächte verzögert wird, zu unternehmen. Alle Friedens- und demokratischen Kräfte der Welt haben wiederholt ihre Forderung gegenüber der Bonner Regierung und ihrem Chef zum Ausdruck gebracht, daß sie mit den Friedensbemühungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion für eine Verminderung der internationalen Spannungen und für die Stärkung des Weltfriedens übereinstimmen sollte. Wir sind sehr zuversichtlich, daß die Erfolge des Parteitages nicht nur die ständige Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebens des deutschen Volkes sichern werden, sondern ebenso in großem Maße zur Stärkung der Friedenskräfte und des Fortschritts in der ganzen Welt und des Voranschreitens des Menschenglücks beitragen werden. Wir sind ebenfalls gewiß, daß der Parteitag einen weiteren Beitrag zur Bereicherung der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus, zur 12;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 12 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 12) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅲ, Seite 12 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅲ, S. 12)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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