Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 97

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 97 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 97); gen einmal verschiedene Meinungen und Diskussionen gibt. Ich bin der Überzeugung: Diese Meinungsverschiedenheiten werden mit der Zeit geklärt werden. Das wird mit der Zeit alles in Ordnung kommen! (Beifall.) Kampl um den Frieden -wichtigste Bedingung des Kampfes um den Sozialismus Genosse Chruschtschow hat in seiner inhaltsreichen Rede die Politik in der gegenwärtigen historischen Situation, die Anwendung der marxistisch-leninistischen Lehre auf unsere Zeit in tiefgründiger und interessanter Weise erläutert. Er hat dargelegt: Der Kampf um den Frieden ist zutiefst Wesensinhalt des Kommunismus. Auch die Politik unserer Partei zeigt dem ganzen deutschen Volk, daß Sozialismus gleichbedeutend ist mit dem Kampf um den Frieden, daß von der Deutschen Demokratischen Republik der Frieden nach Westdeutschland ausstrahlt, weil wir die festen Fundamente des Sozialismus geschaffen haben. Der Kampf um den Frieden ist - wie Genosse Chruschtschow unter stürmischem Beifall des Parteitages feststellte - zur wichtigsten Bedingung des Kampfes um den Sozialismus geworden. Deshalb stand auch die Frage des Kampfes um die friedliche Koexistenz im Vordergrund. Wer allgemein vom Frieden redet, aber zur friedlichen Koexistenz, zur Abrüstung, zu einem Friedensvertrag und zur Umwandlung Westberlins in eine neutrale und Freie Stadt nicht bereit ist, wer es ablehnt, für diese Ziele einzutreten, dessen Worte über Frieden sind nicht viel wert. Niemand kann daran zweifeln, dafj auch die Bürger Westberlins und der westdeutschen Bundesrepublik in ihrer großen Mehrheit keine begeisterten Anhänger des Militarismus sind. Schon in meinem Referat stellte ich fest, daß die westdeutschen Bürger den Frieden wollen. Sie wollen in Frieden leben und arbeiten. Die Arbeiter wollen sich doch nicht für eine Handvoll Monopolherren und Militaristen, für Hitlergenerale und andere Ultras opfern. Auch die westdeutschen Bauern wollen sich doch nicht für Hitlergenerale und das westdeutsche Finanzkapital opfern. Auch diese Menschen wollen doch den Frieden. Aber es wird noch viel Arbeit erfordern, ihnen zu erklären, welchen Weg sie im Kampf um den Frieden und zur Sicherung ihres eigenen friedlichen Lebens beschreiten müssen. Dafür tragen wir eine hohe Verantwortung. Die Weltöffentlichkeit blickt auch deshalb aut diesen unseren Partei- 7 Protokoll des VI. Parteitages II 97;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 97 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 97) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 97 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 97)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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