Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 89

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 89 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 89); andere friedliebende Völker. Euer Kampf ist deshalb für uns alle eine Verpflichtung. Er verpflichtet uns - wie das Genosse Chruschtschow hier von dieser Tribüne aus sagte dafür einzutreten, dag alle Überreste des zweiten Weltkrieges beseitigt werden, daß Westberlin aufhört, Zentrum der Provokationen und des Krieges zu sein, dag ein Friedensvertrag unterzeichnet wird, der jene Veränderungen sanktioniert, die nach der Niederlage Hitlers erfolgt sind, und somit eine solide Basis für die friedliche Koexistenz und für die Abrüstung geschaffen wird. Die Kriegshetzer und Revanchisten in Bonn haben es gewagt, ihre Provokationen auch auf italienisches Gebiet auszudehnen. Sie haben mit Terrorakten eine absurde Grenzfrage aufgeworfen und so bewiesen, wie ernst und weltweit ihre Bedrohung ist. Von unserer Partei und vom italienischen Volk wird daher die Aufgabe des Kampfes gegen die Bonner Kriegshetzer und Revanchisten lebhaft und tief mitempfunden. Gegen sie und gegen die mit Adenauer paktierenden italienischen Regierungskreise gingen die Massen der italienischen Arbeiterklasse aus Protest oft auf die Strage. Wir können sagen, dag die grogen Fragen des Krieges und des Friedens schon immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Sorgen unseres Volkes gestanden haben. Immer haben die italienischen Arbeiter - beginnend mit den Kämpfen gegen den Atlantikpakt bis zu den jüngsten Solidaritätsdemonstrationen für das kubanische Volk - mit an der Spitze des Kampfes gegen Imperialismus und Krieg gestanden. (Lebhafter Beifall.) Viele Kämpfer haben mit ihrem Blut diese Hingabe des italienischen Volkes für die Sache des Friedens und der Freiheit bewiesen. Es ist darum mehr als selbstverständlich, dag im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Parteitages unserer Partei im Dezember 1962 diese Probleme standen. Gestützt auf die Beschlüsse der Beratung der Vertreter der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau vom November 1960, hat unser Parteitag die Überzeugung bekräftigt, dag ein thermonuklearer Krieg unter den Bedingungen der heutigen Epoche verhindert werden kann und mug. (Beifall.) Der Parteitag hat die Idee, dag ein Atomkrieg irgendwie dem Fortschritt zum Sozialismus dienen könne, als absurd und irrig zurückgewiesen. Mit Begeisterung hat unsere Partei der Friedenspolitik der Sowjetunion zugestimmt, wie sie in all diesen vergangenen Jahren, besonders während der Kubakrise, geführt wurde. (Lebhafter Beifall.) Durch die Initiative des Genossen Chruschtschow während der Krise im karibischen Raum wurde die Unabhängigkeit 89;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 89 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 89) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 89 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 89)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.

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