Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 84

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 84 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 84); des demokratischen Deutschland zusammengeschlossen hatten, die Deutsche Demokratische Republik. Damit war zum ersten Mal ein deutscher Friedensstaat entstanden, der den Aggressionsplänen des deutschen Imperialismus und Militarismus entgegensteht und gemeinsam mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern den friedliebenden Menschen in Westdeutschland und in anderen Ländern den Frieden in Europa sichert. Die deutsche Arbeiterklasse kann heute ihren Anspruch auf die Führung der Nation also nicht nur theoretisch begründen. Am Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik weist sie praktisch die Notwendigkeit und Berechtigung ihres Führungsanspruchs nach. (Beifall.) In Westdeutschland wurde die Arbeiterklasse durch die imperialistischen Besatzungsmächte und infolge der Spaltungspolitik der rechten sozialdemokratischen Führer gehindert, ihre nationale Führungsaufgabe tief zu erkennen und zu verwirklichen. Aber auch die Arbeiterklasse in Westdeutschland kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen. Wir haben in unserem Nationalen Dokument dargelegt, dag der Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik eine entscheidende Voraussetzung für die Lösung der nationalen Frage ist. Das deutsche Volk kann letztlich aber nur wiedervereinigt werden, nachdem auch in Westdeutschland die friedliebenden Kräfte den Imperialismus überwunden haben und das Volk seine Geschicke in die eigenen Hände genommen hat. Dann wird auch der Frieden in ganz Deutschland eine feste Heimstatt haben. (Beifall.) So, wie die Einheit der Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung im Osten Deutschlands die Grundlage für alle Erfolge der demokratischen und friedliebenden Kräfte ist, ist auch die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in Westdeutschland dringend notwendig, damit das volle Gewicht aller westdeutschen Friedenskräfte in die Waagschale politischer Entscheidungen einer westdeutschen Regierung gelegt werden kann. In der Moskauer Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien vom November 1960 wird gesagt, dag die grundlegenden Interessen der Arbeiterbewegung gebieterisch auch gemeinsame Aktionen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Parteien erfordern. Wir sind in der Deutschen Demokratischen Republik nach 1945 den Weg gemeinsamer Aktionen beider Parteien konsequent bis zu ihrer Vereinigung gegangen. Wir haben uns aus verschiedenen Anlässen und in ernsten Stunden politischer Entscheidungen in Deutschland an die Sozialdemo- 84;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 84 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 84) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 84 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 84)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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