Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 53

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 53 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 53); Arbeiter-und-Bauern-Armee, unzertrennlich in Waffenbrüderschaft zusammengeschweißt mit der Sowjetarmee und allen anderen sozialistischen Bruderarmeen des Warschauer Paktes, auf Wacht für den Frieden und den Schutz unserer sozialistischen Heimat. (Beifall.) Vorsitzender Kurt Hager: Das Wort hat Genosse Otto Winzer, Mitglied des Zentralkomitees und 1. Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten. Ihm folgt der Genosse Kurt Barthel (Kuba). Otto Winzer: Liebe Genossinnen und Genossen! Gestattet, auf einige aktuelle außenpolitische Probleme einzugehen, die von nationalem und internationalem Interesse sind. Beginnen möchte ich mit dem letzten außenpolitischen Ereignis, dem Ausbau unserer freundschaftlichen Beziehungen zum freien sozialistischen Kuba, mit der Erhebung unserer beiderseitigen Vertretungen in den Rang von Botschaften. (Beifall.) Diesen, in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen selbstverständlichen Vorgang, der völkerrechtlich allein der Entscheidung der beteiligten Regierungen unterliegt, hat die Bonner Regierung in einer Verbalnote als unfreundlichen Akt" der kubanischen Regierung bezeichnet. Diese haltlose Behauptung stellten die Diplomaten derselben Regierung auf, deren Kanzler Adenauer es am 15. November in Washington begrüßte, daß der amerikanische Imperialismus in seiner Aggression gegen das freie Kuba bis hart an den Rand des Atomkrieges ging, und der als frommer Christ noch obendrein hinzufügte: „Und das ist es, was Gott sei Dank geschehen ist." Adenauer versicherte in Washington zugleich, daß seine Regierung und er selbst von Anfang an und ohne jeden Vorbehalt alle Aggressionsmaßnahmen des USA-Imperialismus gegen Kuba begrüßt und unterstützt haben. In der Tat, die Bonner Regierung war die erste, die sich den Boykottmaßnahmen gegen die Schiffahrt nach Kuba anschloß und die anderen NATO-Staaten ebenfalls dazu aufforderte und sogar den Transport von Bananen untersagte. Mit der Knochenhand des Hungers sollten die Freiheit und Selbstbestimmung des kubanischen Volkes erdrosselt i werden. Wenn diese unmenschlichen Absichten des Boykotts und der Blockade Kubas gescheitert sind, dann ist es nicht irgendwelchen lautstarken Auf- 53;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 53 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 53) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 53 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 53)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.

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