Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 503

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 503 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 503); andersetzungen mit kommunistischen und Arbeiterparteien zu verzichten, wurden vom Parteitag begrüßt. (Beifall.) Unser Parteitag stand im Zeichen der Bemühungen, die Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien in der ganzen Welt zu festigen und ihre Kampfkraft zu erhöhen. (Beifall.) Auf dem Parteitag wurde klar die Frage nach der Zukunft Deutschlands beantwortet. Hier ist Deutschland, hier ist die Zukunft Deutschlands, rief Genosse Chruschtschow, riefen die Delegierten dieses Parteitages. Hier in der Deutschen Demokratischen Republik wurde das Fundament einer konsequenten Friedenspolitik geschaffen und der Weg zur Befreiung des deutschen Volkes von militaristischer Knechtung und monopolkapitalistischer Ausbeutung kühn beschritten, der Bevölkerung der westdeutschen Bundesrepublik der reale Weg zu einer glücklichen Zukunft unseres deutschen Volkes gezeigt. Unser deutsches Volk ist von tiefer Sorge wegen der Atomkriegsrüstung, der Notstandsgesetzgebung und des Revanchismus der herrschenden Kreise Westdeutschlands ergriffen. Es ist die Zeit gekommen, wo die westdeutsche Bevölkerung aufgerufen ist, sich zu ermannen, dem Atomrüstungswahnsinn und der räuberischen Revanchepolitik in Westdeutschland ein Ende zu bereiten, damit friedliche und demokratische Verhältnisse in Westdeutschland geschaffen, die Herstellung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten und zwischen unserem Volk ermöglicht werden und durch die Bildung einer Konföderation der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands gewiesen wird. (Beifall.) Möge doch die westdeutsche Bevölkerung die Lehre aus der Krise im Gebiet des Karibischen Meeres und ihrer Lösung ziehen. Das neue Kräfteverhältnis in der Welt erlaubt weder dem USA-Imperialismus eine militärische Aggression gegen Kuba, noch ist es möglich, durch eine räuberische Revanchepolitik, wie sie von den herrschenden militaristischen und monopolkapitalistischen Kreisen in Westdeutschland betrieben wird, die Reaktion und die Konterrevolution nach Osten zu exportieren. Die Realität des Kräfteverhältnisses zwingt zur Politik der friedlichen Koexistenz und zur Beendigung der Revanchepolitik in Westdeutschland. Die westdeutsche Bevölkerung kann durch Atomkriegsrüstung nur ihr Leben einbüßen, weiter nichts, etwas anderes ist nicht zu erreichen. Ausgehend von einer realen Einschätzung der Lage, haben wir deshalb auf diesem Parteitag einen Vorschlag der Vernunft und des guten Willens an die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik, an die Arbeiter- 503;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 503 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 503) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 503 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 503)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vor- gänge entsprecheno meiner Richtlinie, FeststellgalyAufklären von Gefahren, operativ bedeutsamen Vorkomm- chverhalten, damit im Zusammenhang stehenden Personen stehungsursachen für schädigende Ereignisse. xhtn von Teilaufgaben in der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.

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