Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 458

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 458 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 458); peruanische Volk durchzuführen. Das ist die „Allianz für den Fortschritt", die „Repräsentative Demokratie", wie sie von Kennedy propagiert wird. Aber das peruanische Volk, seine Arbeiterklasse, die Landarbeiter, die Studenten und das städtische Kleinbürgertum, die in vergangenen Jahren und im Laufe der letzten Monate 1962 große Kämpfe durchgeführt haben, haben sich nicht ergeben, noch sind sie schwach geworden. In den ersten Monaten dieses Jahres und trotz der gefällten Bajonette des Militarismus, sind neue Streikbewegungen ausgebrochen, unter ihnen die der Telefonarbeiter. Andere Streiks stehen bevor. Eine Welle der Empörung geht durch das ganze Land. Eine nationale Bewegung ist im Entstehen, um für die Freiheit der Gefangenen zu kämpfen. Im Gefängnis San Quistin sind mehr als 100 Gefangene in den Hungerstreik getreten. Die Studenten der Universität, die Arbeiterfunktionäre, die noch nicht in die Hände des Gegners gefallen sind, schließen sich zu einer einheitlichen Bewegung zusammen, und es ist sicher, daß neue und noch größere Kämpfe stattfinden werden, um die Freiheit ihrer Genossen zu erringen und die Unterdrückungsmaschinerie, die von der Militär-Junta errichtet wurde, zu vernichten und die demokratischen Freiheiten wieder aufzurichten, die das peruanische Volk unter großen Kämpfen und vielen Opfern sich erobert hatte. Alle diese Unterdrückungen und alle antikommunistischen Gesetze, die in Peru diktiert wurden, stießen auf Widerstand und wurden vom Volk abgelehnt. Es existiert eine kommunistische Partei, die auch diese schwierige Stunde zu überwinden weiß und sich an die Spitze ihres Volkes stellen wird, um ihre Rolle als Vortrupp mit Festigkeit und revolutionärem Mut zu erfüllen, bis sie ihr Volk zur endgültigen Befreiung führt. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Reaktion und der Imperialismus den Ablauf der Ereignisse bestimmen konnten, ohne den Volksmassen und ihren kämpferischen und bewußten Kräften Rechnung zu tragen. Der VI. Parteitag der SED ist eine beispielhafte Demonstration des proletarischen Internationalismus, der brüderlichen Unterstützung, die die kommunistischen Parteien der ganzen Welt sich gegenseitig leisten, und der Stärke des sozialistischen Lagers sowie der Kräfte des Friedens und des Fortschritts. Das peruanische Volk erwartet voller Glauben die Hilfe der großen kommunistischen Weltfamilie und der Völker aller Länder. Es hat einen unverbrüchlichen Glauben in seine Klassenbrüder, aber vor allem und über allem weiß es, daß das sowjetische Volk und die ruhmreiche Partei 458;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 458 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 458) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 458 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 458)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.

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