Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 429

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 429 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 429); verhängten Ausnahmegesetz lebt, sind die Verfassung annulliert, die Nationalversammlung beseitigt worden und das Volk des Rechts der Bildung von politischen Parteien, der Rede- und Pressefreiheit beraubt. Bisher wurden bereits über 1000 Patrioten ins Gefängnis geworfen, von denen ein Teil grausam ermordet wurde und heldenmütig starb. Aber das thailändische Volk ließ sich dadurch nicht einschüchtem, es hat sich weiter um die Kommunistische Partei Thailands geschart und hat den Weg des nichtfriedlichen Kampfes beschriften. Augenblicklich wird die Lage der reaktionären Thanarat-Regierung bereits immer schwieriger, und die Zeit ihres Sturzes ist schon nicht mehr fern. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Thailands führt das patriotische thailändische Volk gegenwärtig einen unbeugsamen Kampf für die Vertreibung der aggressiven Kräfte des amerikanischen Imperialismus, zum Sturz der Militärdiktatur Thanarats, für die Verwirklichung der Selbständigkeit und Demokratie, des Friedens, der Neutralität Thailands. Obgleich der Kampf des thailändischen Volkes noch sehr schwer ist, sind wir doch zutiefst davon überzeugt, daß das thailändische Volk unter der Führung der richtigen, vom III. Parteitag der Kommunistischen Partei Thailands festgelegten Linie - wenn es sich enger zusammenschließt, entschlossener kämpft sowie unter günstigen internationalen Bedingungen - die Revolution in Thailand unbedingt zum Endsieg führen wird. Genossen! Wir sehen mit Freude, daß nach der Veröffentlichung der Moskauer Deklaration von 1957 und der Moskauer Erklärung von 1960 in den letzten Jahren der Kampf der Völker der Welt für Frieden, nationale Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus eine große Entwicklung genommen hat. Insbesondere ist es das heldenhafte kubanische Volk, das im Interesse der Wahrung der Souveränität seines Landes und für den Schutz der kubanischen Revolution vor der Aggression und Blockade von seiten des amerikanischen Imperialismus siegreich Widerstand geleistet hat, das den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für ihren revolutionären Kampf großen Ansporn gab und für die Verteidigung des Weltfriedens einen großen Beitrag geleistet hat. Kürzlich hat die indische Reaktion mit Unterstützung des amerikanischen Imperialismus den bewaffneten Grenzkonflikt zwischen China und Indien provoziert, um dadurch vom Imperialismus noch größere „Hilfe" zu erhalten, um einen Schlag gegen das sozialistische China zu führen und um die progressiven Kräfte des Volkes im Lande selbst niederzudrücken. Angesichts der Tat- 429;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 429 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 429) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 429 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 429)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.

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