Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 412

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 412 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 412); Partei der Deutschen Demokratischen Republik erklären wir: Ihr und wir, wir sind Genossen, Freunde und Waffenbrüder im Kampfe gegen den Nazismus und deutschen Militarismus, für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern. Unsere Zusammenarbeit ist prinzipiell und edel; sie dient den Interessen unserer Völker, und nach unserer Überzeugung muß man sie entwickeln und verbreitern. Im Gegensatz dazu ist die Kollaboration zwischen Ben Gurion und Adenauer-Globke erniedrigend und zynisch; sie steht im Gegensatz zu den Interessen unserer Völker, im Gegensatz zur Sache des Friedens und ist ganz darauf berechnet, die in Westdeutschland herrschenden Neonazis moralisch und politisch reinzuwaschen; sie hilft ihnen in ihrem globalen Kampf gegen den Kommunismus, gegen die Sowjetunion, den Staat, der die Welt von der Nazipest gerettet hat. Teure Genossen! Schwere Tage sind infolge der Kriegsdrohungen der amerikanischen Imperialisten im Karibischen Meer über die Völker hinweggegangen. Der Ausgang der Krise bewies klar die Richtigkeit der Beschlüsse des XX. und XXII. Parteitages der KPdSU und der Beratungen der Vertreter der kommunistischen Parteien in den Jahren 1957 und 1960. Diese Ereignisse zeigten klar: Es ist durchaus möglich, unter den neuen Kräfteverhältnissen in der Welt einen dritten Weltkrieg zu verhindern, der Krieg ist nicht mehr unabwendbar, die Kräfte des Sozialismus und des Friedens stellen den Faktor dar, der mehr und mehr die Richtung der geschichtlichen Entwicklung bestimmt. Gleichzeitig bewies die aggressive Bedrohung Kubas, daß, solange der Imperialismus existiert, auch noch die Kriegsgefahr besteht und daß die Völker ständig wachsam sein und einig für die Verteidigung des Friedens kämpfen müssen. Vielleicht sind wir noch nicht in der Lage, das volle Ausmaß der geschichtlichen Bedeutung der sowjetischen Politik in den Tagen der karibischen Krise richtig einzuschätzen. Das war unseres Erachtens eine zugleich weise, starke und elastische Politik. Der erzielte Kompromiß war weise und entsprach den Prinzipien des Marxismus-Leninismus. Er rettete den Weltfrieden und stärkte die nationale Unabhängigkeit Kubas. Er schuf günstigere Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus in dem ersten Lande der amerikanischen Hemisphäre, das das Banner der proletarischen Revolution aufgepflanzt hat. 412;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 412 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 412) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 412 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 412)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.

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