Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 385

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 385 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 385); die Errichtung der Grundlagen der kommunistischen Gesellschaft geschaffen, deren Sieg die großen Lehrer des Kommunismus, Marx, Engels und Lenin, genial voraussahen. Das griechische Volk sieht mit steigendem Interesse und mit lebhafter Genugtuung auf euren schwierigen Kampf für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland, das eine Garantie des Friedens in Europa und in der ganzen Welt sein wird, für ein Deutschland ohne Militaristen und Revanchisten, ohne Monopole, die die Schuld für die Entfesselung zweier Weltkriege tragen. Das um so mehr, als der dunkle Schatten des westdeutschen Imperialismus wieder auf unser sonniges Land fällt. Ehemalige Hitlergenerale halten sich immer öfter und öfter in Griechenland auf. Mit den Amerikanern und der NATO organisieren sie Kriegsbasen und Raketenstützpunkte gegen die Sowjetunion. Sie beteiligen sich an provokatorischen Kriegsmanövern entlang der Grenzen der mit Griechenland benachbarten Volksrepubliken. Sie stützen sich dabei auf die reaktionäre Karamanlis-Regierung, die Griechenland in ein Aufmarschgebiet für den Überfall auf die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder Europas verwandelt hat. Während der letzten Krise, die durch die aggressive Politik der USA gegen Kuba hervorgerufen wurde und die Menschheit an den Rand einer Kernwaffenkatastrophe brachte, setzten die amerikanischen Kriegsbrandstifter, ohne die griechische Regierung davon zu informieren, die amerikanischen und die NATO-Kriegsstützpunkte in Griechenland in Kriegsbereitschaft. Das beschwor über unser Land die Gefahr einer unmittelbaren atomaren Katastrophe herauf. Unsere Partei und unser Volk kämpfen für die Entfernung aller fremden Kriegsstützpunkte vom Boden unseres Vaterlandes und bekennen sich zu einer Politik des Friedens und der friedlichen Koexistenz mit allen, besonders aber mit den benachbarten sozialistischen Ländern, für die Umwandlung des Balkans in eine atomwaffenfreie Zone, gemäß den Vorschlägen der Sowjetunion und aller sozialistischen Länder im Sinne der friedlichen Regelung aller strittigen internationalen Fragen. Die letzte Krise im karibischen Raum zeigte, daß es dank des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, dank der Stärke der Sowjetunion und des ganzen sozialistischen Lagers und dank der Politik der friedlichen Koexistenz möglich ist, einen thermonuklearen Weltkrieg zu vermeiden, daß es möglich ist, die imperialistischen Aggressoren zu bändigen und den Weltfrieden zu retten. Das bestätigt die Richtigkeit der These des XX. Par- 25 Protokoll des VI. Parteitages II 385;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 385 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 385) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 385 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 385)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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