Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 378

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 378 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 378); krieg hineinzuziehen, zunichte gemacht. Eine starke Deutsche Demokratische Republik auf der Basis des Sozialismus, die als ihr Hauptziel den Frieden verlangt und die als ein leuchtendes Beispiel für alle Menschen Deutschlands gilt, ist ein starker Garant dafür, daß die imperialistischen Pläne, das deutsche Volk als einen Stoßkeil in einem Krieg gegen das sozialistische Lager zu benutzen, scheitern werden. Unsere Partei Unterzeichnete die Deklaration der kommunistischen und Arbeiterparteien auf der Moskauer Konferenz 1960. Die Prinzipien dieser Erklärung leiteten uns bisher und werden uns weiterhin in der Arbeit unserer Partei in allen Fragen leiten, die mit der internationalen kommunistischen Bewegung verbunden sind. In der gegenwärtigen Epoche, da der Imperialismus gezwungen ist, Kompromisse mit dem Sozialismus einzugehen, wie es die Ereignisse im karibischen Raum bezeugten, Ereignisse, die eine praktische Demonstration der friedlichen Koexistenz und ein Beweis für das ehrliche Verlangen der Sowjetunion nach Frieden waren, ist es ein schmerzlicher Schlag für die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung und für alle Mitglieder unserer Partei, daß unterschiedliche Auslegungen der Politik der friedlichen Koexistenz und anderer Fragen vertreten werden. Unsere Partei ist der Auffassung, daß das Atomzeitalter eine neue Qualität des Krieges mit sich brachte, und deshalb ist es heilige Pflicht der internationalen kommunistischen Bewegung, sich gegen den Imperialismus zu vereinigen und die Menschheit gegen die Kriegstreiber zu verteidigen. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Auffassung, daß der gegenwärtige Streit innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung in der Öffentlichkeit eingestellt werden sollte, daß eine Periode der Diskussion eintreten sollte, die den Erfolg eines künftigen internationalen Zusammentreffens der kommunistischen und Arbeiterparteien sichern kann. In Irland haben die politischen Probleme, die mit der Teilung eines Landes verbunden sind, die konservative Reaktion darin unterstützt, eine sektiererische Politik zu verfolgen und die Arbeiterklasse auf einer religiös-politischen Linie in Nordirland zu spalten. Wir freuen uns, berichten zu können, daß im ökonomischen Kampf für höhere Löhne, für Arbeitsplätze, gegen höhere Mieten und höhere Fahrpreise die Arbeiterklasse einheitlich kämpft. Diese Einheit hat ein politisches Ergebnis, und in den Mai-Wahlen zum Parlament erzielte die 378;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 378 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 378) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 378 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 378)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.

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