Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 376

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 376 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 376); und das sozialistische Kuba vor einer Invasion der US-Imperialisten bewahrt. In dieser Situation wurde damit eindeutig demonstriert, daß den Imperialisten bei der Ausführung ihrer Absichten Einhalt geboten wird. Unsere Partei kämpft konsequent für den Schutz und für die Verteidigung der nationalen Souveränität des befreiten Teils Irlands und für die Herstellung der territorialen Einheit des ganzen Landes. Aus diesem Grunde setzen wir uns gegen die Entscheidung der irischen Regierung ein, um Mitgliedschaft bei der EWG nachzusuchen, da die sich daraus ergebenden Folgen zur Aufgabe der traditionellen Politik der Neutralität und zur Einbeziehung in die NATO-Pläne des anglo-amerikanischen Imperialismus führen können. Die EWG bedroht das Leben Tausender irischer Arbeiter. Viele irische Industriezweige sind angesichts der Konkurrenz der imperialistischen Monopole der Länder des Gemeinsamen Marktes zum Tode verurteilt. Die bürgerlichen Propagandisten benutzen den Nebelschleier des Antikommunismus, um das neue Bündnis mit dem Imperialismus und den Verrat der Lebensinteressen der Nation zu verdecken. Wir suchen die Unterstützung aller Gruppen innerhalb der Arbeiterbewegung und überhaupt aller fortschrittlichen Menschen für unsere Politik zum Schutze der nationalen Souveränität, der demokratischen und sozialen Rechte aller arbeitenden Menschen zu gewinnen. Die Irische Arbeiterpartei läßt sich bei der Einschätzung der Weltlage und der Fragen der Politik aller kommunistischen und Arbeiterparteien von der Moskauer Erklärung von 1960 leiten. Wir betrachten die Politik und das Verhalten der Führer der Partei der Arbeit Albaniens als ein Ab weichen vom Inhalt und Geist der Moskauer Erklärung. Die Unterstützung der albanischen Führer durch einige Bruderparteien ist schädigend für die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung. Um die Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen einigen Bruderparteien öffentlich entwickelt haben, zu lösen, unterstützen wir den Vorschlag der Delegation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, daß die Behandlung dieser Differenzen in der Öffentlichkeit künftig eingestellt wird und daß alle Parteien ihren Beitrag leisten, um die Lage zu erleichtern, und auf diesem Wege helfen, befriedigende Beziehungen zwischen allen Bruderparteien wiederherzustellen. Zu einem nützlichen Zeitpunkt, wenn die erforderlichen Vorbereitungen für einen Erfolg getroffen wurden, würden wir die Einberufung einer 376;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 376 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 376) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 376 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 376)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bereits vorhandener Objekt- und Kreisdienst stellen und dazugehöriger Einrichtungen. Diese Anweisung regelt Fragen der Gewährleistung der Sicherheit durch bauliche, technische, nachrichten-technische und brandschutz-technische Maßnahmen.

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