Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 371

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 371 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 371); grüße ich den VI. Parteitag der SED. Die Aufmerksamkeit der ganzen Welt ist auf diesen Parteitag gerichtet. In den kapitalistischen Ländern hatte man gehofft, daß dieser Parteitag die Meinungsverschiedenheiten in der kommunistischen Weltbewegung verschärfen und der antikommunistischen Propaganda Wasser auf die Mühlen gießen würde. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Dagegen wurden die Hoffnungen der internationalen Arbeiterklasse erfüllt. Der VI. Parteitag erfüllt vor allem die Aufgabe, Grundlagen für den neuen Vormarsch des sozialistischen Aufbaus im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, für eine erhöhte Produktion und für neue soziale und kulturelle Fortschritte zu legen. Das bedeutet nicht nur bessere Lebensbedingungen für alle Werktätigen der DDR. Das ist gleichzeitig eine Schlacht für die Sache des Friedens in der Welt. Dieser Parteitag bekräftigt aufs neue die konsequente Politik der Erhaltung des Friedens, die die Hauptaufgabe der gesamten kommunistischen Weltbewegung ist. Der 13. August 1961 - die Sicherung der Staatsgrenze der DDR gegenüber der faschistischen und revanchistischen Pro-vokations- und Sabotagetätigkeit - war ein Teil dieser Friedenspolitik. Es ist ganz natürlich, daß heute das Deutschlandproblem die Gemüter in allen Ländern bewegt, nicht zuletzt in unserem Land, das die Hitlerokkupation am eigenen Leibe verspürte. Im Jahre 1945 herrschte scheinbare Einigkeit in ganz Norwegen, daß der deutsche Militarismus niemals wieder aufstehen und daß Deutschland niemals wieder den Frieden bedrohen dürfe. Aber dann begann der kalte Krieg der Imperialisten. Der Militarismus, von dem wir glaubten, er sei für immer vernichtet, ist aber in Westdeutschland wiedererstanden. Es ist daher gut zu wissen, daß ein neues Deutschland in Gestalt der DDR entstanden ist, das den Militarismus ausgerottet hat und sich vorwärtsentwickelt. In Norwegen trifft das Wiedererstehen des Militarismus in Westdeutschland auf einen ständig wachsenden Widerstand des Volkes. Spontane Demonstrationen gegen General Speidel und den ehemaligen Kriegsminister Strauß zeugen davon. Auch im Parlament ist der Widerstand gewachsen. Vor kurzem stimmten mehr als 20 Abgeordnete gegen die Erweiterung des NATO-Hauptquartiers auf Kolsos durch die Erhöhung der Zahl der westdeutschen Offiziere. Unsere Aufmerksamkeit richten wir heute besonders auf die Gefahr, 371;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 371 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 371) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 371 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 371)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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