Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 358

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 358 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 358); faßt hat, wächst. Ganze Gebiete unseres Landes erinnern an die Zeit der Vorkriegsjahre. Das ist das unmittelbare Ergebnis der Tory-Politik, einer Politik des fanatischen Festklammerns am kalten Krieg, einer Politik der kolossalen Rüstungsausgaben und der hartnäckigen Entschlossenheit, London um jeden Preis als eines der Finanzzentren der Welt aufrechtzuerhalten. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist weit verbreitet; die Kämpfe in der Industrie wachsen an; weder die Tories noch die rechten Labour-Führer wissen irgendeine Lösung. Nur die Politik unserer Partei zeigt wirklich einen Ausweg aus der Krise. Aus diesem Grunde betrachten wir das geringe, aber stetige Anwachsen unserer Partei als ein bedeutsames Charakteristikum der Situation in Großbritannien. Unsere ganze Energie ist jetzt auf den Kampf konzentriert, die Partei aufzubauen, sie zu einer massenpolitischen Kraft zu entwickeln und dem Volk den Weg zum Fortschritt zu öffnen. Darum unterstrich unser Zentralkomitee in seiner Sitzung am letzten Wochenende die Notwendigkeit der verstärkten Anstrengungen seitens aller kommunistischen Parteien um die Erhaltung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung. Ich weiß, daß ich im Namen der Führung unserer Partei spreche, wenn ich sage, daß wir aus ganzem Herzen den Vorschlag des Genossen Chruschtschow, dies herbeizuführen, unterstützen. Die öffentliche Darlegung der Nichtübereinstimmung zwischen den kommunistischen Parteien ruft große Befriedigung bei unseren Feinden hervor. Es ist bestimmt die vordringlichste Pflicht für jede kommunistische Partei, alles mögliche zu tun, um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung wiederherzustellen und die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten prinzipiell auf der Basis des Marxismus-Leninismus zu lösen, da die Streitfragen lebenswichtige Probleme der Menschheit berühren. Auch wir sind der Meinung, daß die gegenwärtige öffentliche Polemik die Meinungsverschiedenheiten nicht lösen kann. In einer solchen Polemik neigen die Standpunkte dazu, sich zu versteifen, und die Meinungsverschiedenheiten haben die Tendenz, sich zu vergrößern. Wir stimmen darin überein, daß eine sofortige Beratung der Parteien keine Resultate bringen würde. Aber wir glauben, daß man jetzt erwägen sollte, mit der Vorbereitung einer weiteren internationalen Konferenz zu beginnen, um die Einheit unserer Bewegung zu fördern. Zwei Voraussetzungen sind für ihren Erfolg unabdingbar: 358;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 358 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 358) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 358 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 358)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.

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