Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 309

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 309 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 309); Unter dem lang anhaltenden, stürmischen Beifall der Delegierten, die sich von ihren Plätzen erhoben haben, wird Genosse Henry Winston vom Genossen Albert Norden vom Rednerpult an seinen Platz im Präsidium geführt.) Vorsitzender Hermann Matern: Genossinnen und Genossen! Ich möchte allen Genossen für ihre Grüße und für ihre Wünsche zur Erfüllung unserer Aufgaben danken. Sie können überzeugt sein, daß wir uns Mühe geben werden, unsere Aufgaben gegenüber dem internationalen Proletariat und gegenüber allen Völkern, die um ihre Freiheit kämpfen, zu erfüllen. (Beifall.) Bevor wir den heutigen Beratungstag abschließen, möchte ich noch auf einiges aufmerksam machen. Der morgige Tag ist sitzungsfrei, so, wie wir das im Plan beschlossen haben. Wir empfehlen den Delegierten, die nicht an der Kranzniederlegung teilnehmen, im Verlaufe des morgigen Tages die Ausstellung „Seht, welche Kraft" im Klub der Jugend und der Sportler in der Karl-Marx-Allee zu besuchen. Weiter möchten wir die Genossen aufmerksam machen auf den Besuch der Festveranstaltung zum VI. Parteitag, die morgen von 16 bis 18.30 Uhr in der Dynamo-Sporthalle Berlin stattfindet. Am Montag werden die Beratungen des Parteitages mit einer geschlossenen Sitzung fortgesetzt. An der geschlossenen Sitzung nehmen nur die Delegierten mit beschließender und beratender Stimme teil. Wir schlagen vor, daß entgegen dem Plan nicht um 8 Uhr, sondern um 9 Uhr mit der geschlossenen Sitzung begonnen wird. Wir erinnern die Genossen daran, daß zur Durchführung der Wahl das Mitgliedsbuch und das Mandat vorzulegen sind. Die geschlossene Sitzung dauert ungefähr bis 12 Uhr. Danach können die Gäste und Gastdelegierten wieder an der Beratung teilnehmen. So, Genossinnen und Genossen! Ich wünsche noch einen angenehmen Abend und für morgen einen erfüllten Sonntag. Auf Wiedersehen am Montag! 309 (Ende des 5. Verhandlungstages 20.20 Uhr.);
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 309 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 309) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 309 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 309)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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