Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 281

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 281 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 281); der des wissenschaftlichen Kommunismus Karl Marx und Friedrich Engels - die neue, sozialistische Gesellschaft endgültig und unwiderruflich gesiegt. (Beifall.) Die Deutsche Demokratische Republik tritt jetzt in eine neue Etappe ihrer Entwicklung, in die Periode des umfassenden Aufbaus und der Vollendung des Sozialismus ein. Das neue Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das auf dem gegenwärtigen Parteitag angenommen wurde, eröffnet dem deutschen Volk eine begeisternde Perspektive und läßt die Züge jener herrlichen Zukunft deutlich werden, die unausbleiblich für die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik und das gesamte deutsche Volk in Erfüllung, gehen wird. Das mongolische Volk, das unter der Führung der Mongolischen Revolutionären Volkspartei in einer historisch kurzen Zeit den Übergang vom Feudalismus zum Sozialismus vollzogen hat und jetzt die Aufgaben der Vollendung des sozialistischen Aufbaus verwirklicht, freut sich aufrichtig über die großen Errungenschaften seiner deutschen Brüder und ist stolz auf diese Erfolge wie auf die eigenen (Lebhafter Beifall.) Unsere Länder und unsere Parteien eint das gemeinsame Ziel der Errichtung der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft in unverbrüchlicher Freundschaft und in engster Verbindung und Zusammenarbeit mit der großen Sowjetunion und den brüderlich mit uns verbundenen sozialistischen Ländern. Die internationale Freundschaft, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und die brüderlichen Verbindungen unserer Parteien entwickeln und vertiefen sich von Tag zu Tag zum Wohle unserer Völker, im Interesse der Festigung der Einheit und Geschlossenheit unseres mächtigen sozialistischen Lagers und der internationalen kommunistischen Bewegung. Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stehen fest auf den Positionen des Marxismus-Leninismus. Sie festigen unentwegt ihre Beziehungen zur großen Partei Lenins und zu den anderen brüderlichen Parteien, halten sich streng an die gemeinsame Linie der kommunistischen Bewegung, die gemeinsam von den kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt auf den Moskauer Beratungen 1957 und 1960 ausgearbeitet wurde. (Beifall.) Alle marxistisch-leninistischen Partei verteidigen konsequent die Reinheit der großen Lehre des Marxismus-Leninismus. Sie kämpfen für ihre schöpferische Weiterentwicklung. Sie treten entschieden sowohl gegen 281;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 281 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 281) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 281 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 281)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

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