Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 265

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 265 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 265); sen, ausgerüstet mit den Lehren des Marxismus-Leninismus, ständig an ihrer Bewußtseinsbildung arbeiten und daß das Leben der Grundorganisationen fest auf den Leninschen Parteinormen aufgebaut ist. Die Feststellung des Genossen Walter Ulbricht in seinem Schlußwort, daß unsere Partei seit dem V. Parteitag gewachsen ist, trifft voll und ganz auch auf unsere Grundorganisation zu. Wir erreichten durch eine straffe, zielstrebige Arbeit unserer Parteileitung, daß sich unsere Grundorganisation zu einem festen Kollektiv, zu einem Bestandteil unserer marxistisch-leninistischen Kampfpartei entwickelte. Regelmäßig führen wir neben Beratungen in den Parteigruppen einmal monatlich unsere Mitgliederversammlung durch, die sich mehr und mehr zur Schule der Erziehung unserer Genossen entwickelt. Während noch vor einem Jahr zu ideologischen Fragen meist Leitungsmitglieder sprachen, beteiligen sich jetzt viele Genossen an der Diskussion. Wir haben das dadurch erreicht, daß wir in Vorbereitung der Versammlungen festlegten, daß verschiedene Genossen zu bestimmten Teilfragen ihre Gedanken in kurzen Referaten darlegen. Ihr glaubt gar nicht, wie bei diesen Genossen das Selbstbewußtsein stieg, obwohl sie anfangs sagten, sie könnten vor einem größeren Forum nicht sprechen. Unsere Aufgabe ist es weiterhin, sich ständig auf das Neue zu orientieren. Deshalb sagten wir uns, wenn unsere Werktätigen in Industrie und Landwirtschaft durch Wettbewerbe ihre Leistungen und Erfolge steigern, warum sollte das nicht auch bei uns in der Wohnparteiorganisa-tion möglich sein? Seit etwa zwei Jahren arbeiten unsere vier Parteigruppen in einem Leistungsvergleich, der sich unter anderem auf zwei Schwerpunkte konzentriert : Erstens: Wie versteht es die Parteigruppe, auf ihre Mitglieder und darüber hinaus auf die Parteilosen in ihrem Gebiet einzuwirken, damit sie gemeinsam durch ihre Leistungen die ökonomischen Erfolge erhöhen? Der zweite Schwerpunkt ist: Wie versteht es die Parteigruppe, alle ihre Mitglieder und die Parteilosen für die Teilnahme an den Hausfrauenbrigaden, für die Arbeit im NAW und für die Nachbarschaftshilfe zu gewinnen? Vierteljährlich wird dieser Wettbewerb ausgewertet und der besten Parteigruppe ein Wanderwimpel verliehen. Jeder Genosse in unserer WPO erhält für die Lösung der Aufgaben innerhalb unserer Grundorganisation oder des Wohngebiets einen konkreten Parteiauftrag, der seinen Fähigkeiten angemessen ist. Das heißt natürlich nicht, daß wir uns als Leitungsmitglieder hinsetzen und der 265;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 265 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 265) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 265 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 265)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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