Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 188

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 188 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 188); liegenden Entwurf des Statuts eingearbeitet. Die große Aussprache zum Statut hat erwiesen, daß die Annahme des Statuts durch den VI. Parteitag unserer Partei jene politisch-organisatorische Waffe in die Hand gibt, um das grofje Programm des umfassenden Aufbaus und der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich zu verwirklichen. (Beifall.) Das Zentralkomitee unterbreitet unserem VI. Parteitag den Vorschlag, den Entwurf des neuen Statuts der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu beraten und durch Beschluß zum Grundgesetz des Handelns unserer Partei zu erklären. (Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Erich Apel: Bevor wir in die Pause eintreten, zwei kurze Mitteilungen: Bis zum 18. Januar 1963, also bis gestern abend, sind dem Parteitag 5798 Begrüßungsschreiben und 159 Geschenke zugegangen. (Beifall.) Wir danken allen für ihre Begrüßungsschreiben, die in der Mehrzahl neue Verpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb zu Ehren des VI. Parteitages enthalten. Wir wünschen allen weitere große Erfolge in der Arbeit und alles Gute im persönlichen Leben. Zweitens, wir bitten die Wahlkommission, um 13 Uhr im Zimmer 36 zusammenzutreten. Wir treten jetzt in eine Pause bis 11.35 Uhr ein. Als erster Redner nach der Pause hat das Wort Hans Kiefert, Mitglied des ZK, 2. Sekretär der Bezirksleitung Berlin. (Pause) Vorsitzender Alois Pisnik: Genossinnen und Genossen! Wir treten in die Aussprache zum Referat des Genossen Honecker über das Parteistatut ein. Als erster hat das Wort Genosse Hans Kiefert. Hans Kiefert: Liebe Genossinnen und Genossen! Das Referat des Genossen Erich Honecker hat unserem VI. Parteitag die große Bedeutung des neuen Parteistatuts aufgezeigt. Das bedeutsame Referat des Genossen Walter Ulbricht, das neue Programm unserer Partei und das Parteistatut sind eine Einheit und bestimmen unser Tun und Handeln, unsere ganze Arbeit für eine lange Zeit. Das vom Parteitag beschlossene Programm und der Entwurf des neuen Parteistatuts sind in der Hauptstadt unserer Deutschen Demokratischen 188;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 188 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 188) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 188 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 188)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.

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