Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 158

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 158 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 158); daß die Partei ihre Kampffähigkeit weiter erhöht und die formen und Methoden ihrer Arbeit vervollkommnet. Es war daher unerläßlich, die Einleitung zum Statut grundlegend zu überarbeiten, um die Notwendigkeit hervorzuheben, die innerparteiliche Demokratie konsequent zu verwirklichen und die Methoden der praktischen Tätigkeit der Partei unter strikter Beachtung der Leninschen Normen des Parteilebens und der Prinzipien des Parteiaufbaus mit den neuen Aufgaben der Partei in Übereinstimmung zu bringen. Organisation nach dem Produktionsprinzip Die im Parteiprogramm geforderte neue Qualität in der Arbeit findet im Statut insbesondere ihren Ausdruck darin, daß die Partei zu höheren Formen der Leitung der Industrie und Landwirtschaft übergeht. Die Entwicklung der Produktivkräfte macht es erforderlich, daß die Lösung der ökonomischen Probleme Hauptinhalt der Tätigkeit der leitenden Parteiorgane wird. Deshalb wird im Statut festgelegt, daß die Partei ihre leitende Tätigkeit im wesentlichen nach dem Produktionsprinzip organisiert. Bisher war es bekanntlich so, daß zwar die Grundorganisationen nach dem Produktionsprinzip wirkten, die Leitung aber vor allem nach dem Territorialprinzip erfolgte. Die Entwicklung hat gezeigt, daß diese Methode der Leitung eine wissenschaftlich exakte Führung der Parteiarbeit in Industrie und Landwirtschaft nicht gewährleisten kann. Die Bemerkungen verschiedener Kreis- und Bezirksleitungen, daß sie durch die Aufgaben in der Landwirtschaft oft nicht die Zeit hätten, die Probleme in der Industrie zu klären, haben einen richtigen Kern. Nehmen wir zum Beispiel den Bezirk Halle. In seinem Bereich liegen die wichtigsten Chemiebetriebe, die maßgeblich die Entwicklung unserer Volkswirtschaft bestimmen und eine große Bedeutung für das gesamte sozialistische Lager haben. Daneben gibt es aber auch nicht unbedeutende Betriebe des Maschinenbaues, des Bergbaues, der Leichtindustrie usw. Gleichzeitig ist dieser Bezirk ein bedeutender Produzent landwirtschaftlicher Produkte. Für eine solche Bezirksleitung wäre es bei Beibehaltung der jetzigen Leitungsmethoden natürlich schwer, ständig sowohl die Industrie als auch die Landwirtschaft fest in der Hand zu haben und das notwendige Tempo ihrer Entwicklung zu sichern. Entsprechend der Begründung im Referat des Genossen Walter Ulbricht erhält das Zentralkomitee nach dem vorliegenden Statut das Recht, die 158;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 158 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 158) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 158 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 158)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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