Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 153

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 153 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 153); FÜNFTER VERHANDLUNGSTAG Sonnabend, den 19. Januar 1963, 9 Uhr Vorsitzender Erich Apel: Liebe Genossinnen und Genossen! Der Parteitag setzt seine Beratungen fort. Das Wort zu seinem Referat über das Parteistatut hat Genosse Erich Honecker, Mitglied des Politbüros, Sekretär des Zentralkomitees. Erich Honecker: Liebe Genossinnen und Genossen! Die Beratungen unseres VI. Parteitages bestätigen vollauf die im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees getroffene Feststellung, daß die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der Zeit zwischen ihrem V. und VI. Parteitag eine große Arbeit im Dienste unserer Nation vollbracht hat. Gestützt auf die schöpferische Mitarbeit des Volkes, hat unsere Partei in dieser Periode durch ihren aufopferungsvollen Kampf die Position des Sozialismus in Deutschland, dem Geburtsland von Karl Marx und Friedrich Engels, gefestigt und durch eine kluge, weitblickende Politik einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung des Friedens geleistet. Sie hat sich als die einzige Kraft erwiesen, deren Politik mit den Lebensinteressen des deutschen Volkes, mit seinen nationalen und sozialen Belangen übereinstimmt. Wie Seifenblasen sind die Illusionen der ewig Gestrigen geplatzt. Selbst die Feinde unserer Deutschen Demokratischen Republik in den Bonner Ministersesseln müssen heute bei allem, was sie tun und lassen, die Existenz des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Geschichte Deutschlands in Rechnung stellen. In Gestalt der Deutschen Demokratischen Republik wurde auf deutschem Boden ein Staat geschaffen, der durch seine sozialistische Ordnung und seine auf die Sicherung des Friedens gerichtete Außenpolitik immer mehr zum Anziehungspunkt und zum Vorbild für ganz Deutschland wird. Keine Macht in der Welt ist in der Lage, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Die von unserem VI. Parteitag ausgehende Kraft und Initiative werden vielmehr dazu beitragen, das Rad der Geschichte in Deutschland weiter vorwärts zu drehen. Damit sprechen wir keine Vermutungen oder Prognosen aus, sondern stützen uns auf die historischen Gesetz- 153;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 153 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 153) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 153 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 153)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.

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