Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 124

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 124 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 124); in Industrie und Landwirtschaft gemacht, besonders zu den Problemen der materiellen und moralischen Interessiertheit. Viele Vorschläge und Zuschriften zur Rolle der Wissenschaft behandeln Probleme der Wissenschaft als Produktivkraft, der Entwicklung der Kybernetik, der Biologie und Medizin und enthalten oft präzisere Aufgabenstellungen für die einzelnen Natur- und Gesellschaftswissenschaften sowie zur Leitung der wissenschaftlichen Forschung. Zahlreich sind auch die Vorschläge und Zuschriften zu den Aufgaben der Partei bei der Hebung des Volkswohlstandes. Davon beschäftigen sich viele mit der Erhöhung der Qualität in der Produktion, mit Fragen der Entwicklung der staatlichen Arbeiter- und Bauernkontrolle, des Wohnungsbaues und der Entwicklung des Massensports. In diesen Zuschriften wird die Rolle und Bedeutung der werktätigen Frau und der Jugend in der sozialistischen Gesellschaft hervorgehoben, und soziale Verbesserungen für die werktätigen Frauen werden vorgeschlagen. Von großem Interesse sind auch die zahlreichen Vorschläge, die zur Verwirklichung der Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der Ideologie, der Erziehung, Bildung und Kultur eingegangen sind. Alle diese Vorschläge sind auf ihre Aufnahme in den Programmentwurf durch die Programmkommission des VI. Parteitages gründlich geprüft worden. Sie unterbreitet den Delegierten des VI. Parteitages folgende Vorschläge : 1. Jene Vorschläge, die die Programmkommission zur Aufnahme in den Programmentwurf vorschlägt, liegen den Delegierten schriftlich vor. Sie stellen nach Meinung der Programmkommission eine notwendige Ergänzung und präzisere Fassung der Hauptaufgaben dar, die es in der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus zu lösen gilt. Deshalb schlägt die Programmkommission den Delegierten vor, den Entwurf des Programms mit den schriftlich vorgelegten Abänderungsund Ergänzungsvorschlägen zu beschließen. 2. Eine zweite Gruppe von Vorschlägen, Zuschriften, Ergänzungen und Verpflichtungen ist auf die Durchführung der im Programm gestellten Aufgaben gerichtet. Sie bedürfen nach Meinung der Programmkommission einer sehr gründlichen Auswertung, weil sie teilweise für die Verwirklichung der Politik der Partei und für die Lösung der Aufgaben in einzelnen Bereichen von hohem Wert sind. Ihre Aufnahme in das Programm wäre jedoch nicht richtig, da es nicht 124;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 124 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 124) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 124 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 124)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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