Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅱ, Seite 118

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 118 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 118); Bericht der Mandatsprütungskommission entgegen. Ich bitte die Genossin Edith Baumann, das Wort zu nehmen. Edith Baumann: Genossinnen und Genossen! Auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees wurden zum VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1907 Delegierte mit beschließender Stimme und 582 Delegierte mit beratender Stimme ordnungsgemäß in geheimer Wahl gewählt. Diese Delegierten vertreten 1 556 540 Mitglieder und 95 545 Kandidaten, insgesamt 1 652 085 Genossen, die in 53 007 Grundorganisationen der Partei erfaßt sind. An den Beratungen des Parteitages nehmen teil: 1881 Delegierte mit beschließender Stimme = 98,6 Prozent 577 Delegierte mit beratender Stimme = 99,1 Prozent. 26 Delegierte mit beschließender und 5 Delegierte mit beratender Stimme sind wegen Krankheit verhindert, an den Beratungen des Parteitages teilzunehmen. Auf dem Parteitag sind weiterhin über 1700 Gäste anwesend. Unter ihnen befinden sich Vertreter der befreundeten Parteien, eine große Anzahl Genossen, darunter Parteiveteranen, parteilose Werktätige, Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, hervorragende Wissenschaftler, Künstler und Angehörige unserer bewaffneten Kräfte, die sich im Kampf um die Erhaltung und Festigung des Friedens große Verdienste erwarben, die mit an vorderster Stelle beim Aufbau des Sozialismus stehen und die durch ihre Tätigkeit zum Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen haben. Gäste sind ferner Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands-Westberlin, der Kommunistischen Partei Deutschlands, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, parteilose Mitglieder und Funktionäre der westdeutschen und Westberliner Gewerkschaften. In der Zusammensetzung der Delegierten des Parteitages widerspiegelt sich der Charakter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der Partei der deutschen Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes. 118;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 118 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 118) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅱ, Seite 118 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅱ, S. 118)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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