Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 7

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 7 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 7); ERSTER VERHANDLUNGSTAG Dienstag, den 15. Januar 1963, 9 Uhr Unter dem stürmischen, minutenlangen Beifall der Delegierten, die sich von den Plätzen erhoben haben, betreten die Vertreter der Bruderparteien mit dem Genossen Nikita Chruschtschow an der Spitze die Werner-Seelenbinder-Halle. Mit starkem Beifall begrüßt, betreten die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, geführt von Walter Ulbricht, das Präsidium. Vorsitzender Walter Ulbricht: Genossinnen und Genossen! Der VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist eröffnet. (Lebhafter Beifall.) In der Zeit seit dem V. Parteitag verlor die internationale Arbeiterbewegung solche hervorragenden Arbeiterführer wie Harry Pollitt, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Inejiro Asanuma, Vorsitzender der Sozialistischen Partei Japans, Eugene Dennis, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der USA, Elias Lafertte, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chiles, William Z. Foster, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA, Ajoy Ghosh, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens sowie den Präsidenten der Weltfriedensbewegung Professor Frederic Joliot-Curie. Auch unsere Partei und die deutsche Arbeiterklasse haben in diesem Zeitraum schmerzliche Verluste durch den Tod hervorragender Genossen erlitten. Wir betrauern tief das Ableben des Mitgliedes des Politbüros des Zentralkomitees, des ersten Arbeiterpräsidenten in der deutschen Geschichte, des Genossen Wilhelm Pieck. Wir betrauern tief den Tod des Mitgliedes des Politbüros des Zentralkomitees und Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates, Genossen Heinrich Rau, und der Genossen Johannes R. Becher, Helmut Lehmann, Carl Moltmann, Heinz Schubert, Georg Handke, Max Sens. Unsere Partei und das deutsche Volk betrauern ferner das Hinscheiden vieler großer Menschen, so des allen bekannten Gewerkschaftsfunktio- 7;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 7 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 7) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 7 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 7)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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