Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 63

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 63 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 63); Über die brüderliche Geschlossenheit d e r k o mm u n i s t i s c h e n und Arbeiterparteien und die Einheit der Staaten des sozialistischen Lagers Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Für die Sicherung des Friedens und das Zurückdrängen der aggressiven imperialistischen Kräfte ist die brüderliche Geschlossenheit der kommunistischen und Arbeiterparteien und die Gemeinschaft der Staaten des sozialistischen Lagers von entscheidender Bedeutung. Hierin stimmen wir mit allen friedliebenden Völkern, insbesondere mit allen sozialistischen Staaten, überein. „Heute, da die imperialistische Reaktion ihre Kräfte zum Kampf gegen den Kommunismus vereint" - heißt es in der Erklärung der 1960 in Moskau durchgeführten Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien -, „ist es besonders notwendig, die kommunistische Weltbewegung in jeder Weise zusammenzuschließen. Einheit und Ge schlossenheit verzehnfachen die Kräfte unserer Bewegung und schaffen eine sichere Garantie dafür, daß die große Sache des Kommunismus siegreich voranschreitet und alle Angriffe der Feinde erfolgreich abgewehrt werden."1 „Die Kommunisten der ganzen Welt' - so heißt es weiter in der Erklärung - „sind durch die große Lehre des Marxismus-Leninismus und den gemeinsamen Kampf für ihre Verwirklichung geeint. Die Interessen der kommunistischen Bewegung erfordern, daß sich jede kommunistische Partei solidarisch an die von den Bruderparteien in ihren Beratungen kollektiv erarbeiteten Einschätzungen und Schlußfolgerungen hinsichtlich der gemeinsamen Aufgaben im Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden, Demokratie und Sozialismus hält."2 Zu diesen gemeinsamen Einschätzungen und Schlußfolgerungen, zu deren Einhaltung sich alle Bruderparteien durch ihre Unterschrift unter das zitierte Dokument der Moskauer Beratungen verpflichteten, gehört mit in erster Linie die Festlegung auf die Leninschen Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Angesichts der ständigen Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten des Lagers des Sozialismus 1 Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien, November 1960. Referat Walter Ulbrichts und Entschließung der 11. Tagung des ZK der SED, 15.-17. Dezember 1960, Dietz Verlag, Berlin 1961, S. 62. 3 Ebenda, S. 62/63. 63;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 63 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 63) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 63 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 63)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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