Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 525

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 525 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 525); Deutschen Demokratischen Republik, durch die Schöpferkraft unserer Menschen in ungestümem Tempo verwirklicht werden kann. (Beifall.) Wir als Grenzsoldaten wissen um die Stärke des sozialistischen Weltsystems. Es ist uns eine heilige Pflicht, der uns übertragenen Verantwortung gegenüber der internationalen Arbeiterbewegung immer gerecht zu werden. Um mit den Worten des Genossen Chruschtschow bei seiner Ankunft auf dem Ostbahnhof zu sprechen: Auch wir werden unser Scherflein dazu beitragen, daß der Kapitalismus recht bald in das für ihn schon lange vorbereitete und von ihm selbst geschaufelte Grab gelassen wird. Auf einen Abschiedssalut wird es uns dabei nicht ankommen. (Heiterkeit und Beifall.) Genossen! Wir sind uns unserer Verantwortung für die Erfüllung des Auftrages, den uns unsere kampferprobte Partei der Arbeiterklasse übertragen hat, voll bewußt und setzen alles ein, was wir an Kraft, Verstand, Mut und Initiative besitzen, um ihn ehrenvoll zu erfüllen. Von ganzem Herzen danken wir Grenzsoldaten dem Zentralkomitee und unserem Genossen Walter Ulbricht persönlich für seine große Hilfe und Fürsorge, die wir täglich verspüren. (Beifall.) Wir versprechen, getreu unserem Fahneneid alles zu tun, um die zuverlässige militärische Sicherung des antifaschistischen Schutzwalls gegen den NATO-Stützpunkt Westberlin täglich zu garantieren. Wir versprechen, jederzeit und unter allen Bedingungen unter der Führung unserer marxistisch-leninistischen Kampfpartei bereit und in der Lage zu sein, selbst unter Einsatz unseres Lebens, bedingungslos jeden Befehl unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht im Interesse der Sicherung des Friedens und des umfassenden Aufbaus des Sozialismus zu erfüllen. Das ist unser Wort; dafür unsere Tat als Grenzsoldaten! (Starker Beifall.) Vorsitzender Paul Fröhlich: Das Wort hat Genosse Prof. Albert Norden, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees, mit verlängerter Redezeit. Prof. Albert Norden: Liebe Genossinnen und Genossen! Das gespannte Interesse Deutschlands und der Welt am VI. Parteitag der großen deutschen Partei des Sozialismus rührt daher, daß hier die einzige legale deutsche Partei am Werk ist, die mit einem fest umrissenen Programm der deutschen Zukunft vor Volk und Menschheit hintritt und dies Programm mit starker Hand schon verwirklicht. 525;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 525 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 525) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 525 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 525)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.

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