Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 520

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 520 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 520); amtenmäfjigen Verhalten ergeben sich nicht selten falsche Dispositionen und Festlegungen, die den realen Verhältnissen nicht entsprechen und dadurch die volle Ausschöpfung aller Möglichkeiten und Kräfte und die Ausnutzung der ganzen Initiative der Werktätigen verhindern. Ich muß im übrigen sagen, daß auch im Bezirk und in den Kreisen sehr stark das Bestreben vorhanden ist, eigene Schwächen mit Schwächen der Arbeit zentraler Organe zu bemänteln beziehungsweise als solche auszugeben, und das auch in vielen Fällen, in denen man unten durchaus besser arbeiten könnte. Aber es ist ja einfacher und bequemer, seine eigenen Unzulänglichkeiten anderen zu unterschieben! Gerade alle diese Schwächen zu überwinden - darauf müssen wir uns in den Betrieben, in den LPG und in den anderen Institutionen, in den Kreisen, im Bezirk und auch in den zentralen Organen in der weiteren Arbeit besonders orientieren. Wir müssen das erreichen durch eine entschiedene allseitige Verstärkung der Arbeit mit den Menschen, die besonders Genosse Walter Ulbricht immer wieder fordert. Dazu wird sicherlich auch die Organisierung der Arbeit nach dem Produktionsprinzip, wie sie vom Genossen Walter Ulbricht dargelegt wurde, eine größere Möglichkeit geben. Wir haben schon einige ganz interessante Erfahrungen darüber in Vorbereitung des Parteitages gesammelt. So kommt man natürlich, wenn es richtig gemacht wird, schon zu einer besseren Verbindung mit den Menschen, insbesondere durch die Verlagerung der Arbeit auf breitere Schultern, vor allem durch die Heranziehung von ehrenamtlichen Kräften. Bei ernster Beachtung dieser vom Genossen Walter Ulbricht im Referat gegebenen Orientierung, also bei einer entschiedenen Verbesserung der Arbeit mit den Menschen, haben wir die beste Grundlage für eine umfassende Mobilisierung unserer Menschen für die Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages. Die Genossen und alle unsere Werktätigen sind dazu vollauf bereit. Wir müssen nur noch besser mit ihnen arbeiten und ihnen noch besser und lebendiger unsere Politik erklären. (Beifall.) Vorsitzende Edith Baumann: Genossen! Wir beenden damit unsere Vormittagssitzung. Ich bitte den Genossen Stabsgefreiten Jürgen Klein von der Nationalen Volksarmee, sich als erster Redner nach der Pause vorzubereiten. Wir beginnen pünktlich 16.15 Uhr wieder. 520;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 520 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 520) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 520 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 520)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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