Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 493

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 493 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 493); Politik des Friedens, der Entspannung und Verständigung betrieben wird und eine Trennung von der Adenauer-Politik der Atomrüstung erfolgt. Unsere Bevölkerung hat in ihrem eigenen Lebensinteresse allen Grund, sich mit der DDR, mit allen sozialistischen Staaten gut zu stellen und mit jenen Kräften in Westberlin solidarisch zu sein, die gegen die Atomkriegspolitik kämpfen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Westberlin ist für eine unabhängige und selbständige Senatspolitik, die ausschließlich von den Interessen der Westberliner ausgeht, und nicht für eine Politik, die von der NATO und dem kalten Krieg bestimmt wird. Wir sind die einzige Partei in Westberlin, die ein konstruktives Programm des Friedens und der sozialen Sicherheit besitzt. Die Senatsparteien haben Barrieren zwischen Westberlin und der DDR errichtet. Wir werden alles tun, um Verhandlungen und die Herstellung normaler Beziehungen zu beschleunigen, denn Frieden durch Verhandlungen ist der einzige Weg, der den Westberlinern nutzt, bei dem alle gewinnen, bei dem niemand verliert. In den letzten Wochen, liebe Genossinnen und Genossen, mehren sich die Stimmen aus den Reihen der Arbeiterschaft und des Bürgertums, die Verhandlungen des Senats mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fordern. In aller Öffentlichkeit haben Sozialdemokraten und Angehörige des Bürgertums, wie der Direktor der Hochschule für Musik, ein bekannter Kabarettist, ein ehemaliger Senator, der Leiter der Evangelischen Akademie und andere Persönlichkeiten, sich dazu bekannt. Dabei geht es nicht nur um die Möglichkeit, Verwandte, Freunde und Bekannte in der DDR wieder besuchen zu können, obwohl dieser Wunsch verständlicherweise eine große Rolle spielt. Es geht vor allem und in erster Linie darum, den kalten Krieg von Westberlin aus einzustellen, den Haß abzubauen und gutnachbarliche Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik herzustellen. Ungeachtet dessen, wie der einzelne in Westberlin zur Deutschen Demokratischen Republik steht, ob er ihre geschichtliche und progressive Rolle schon erkennt oder ob er noch gegen die DDR beeinflußt wird, ein Gedanke bewegt viele: Die Interessen der Westberliner erfordern die Herstellung normaler Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik. Diese einfache Wahrheit will der Senat aber nicht verstehen. Unsere Bevölkerung soll weiter die Zeche für einen politischen Kurs bezahlen, der den Realitäten nicht Rechnung trägt. 493;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 493 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 493) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 493 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 493)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.

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