Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 46

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 46 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 46); noch für Großbritannien und Frankreich eine sachliche Bedeutung hat, wurde von den revanchistischen Kreisen in Westdeutschland die Westberlinfrage so hochgespielt, daß sie jetzt, wie es scheint, zu einer Prestigefrage der Westmächte geworden ist. Das hat zur Folge, daß die Beseitigung der Reste des Krieges durch eine friedliche Lösung der Westberlinfrage nicht in einem Zug erfolgen kann, sondern in mehreren Etappen herbeigeführt werden muß. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist über die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Sowjetregierung und der Regierung der USA über die deutsche Friedensregelung und im Zusammenhang damit die friedliche Lösung der Westberlinfrage laufend informiert worden. Es haben auch laufend Konsultationen stattgefunden. Wir stimmen mit den Vorschlägen der Sowjetunion, wie sie von Ministerpräsident Genossen Chruschtschow begründet wurden, und ihren Bemühungen, auf dem Wege der Verhandlungen zu einer Verständigung zu kommen, völlig überein. Wie kann der Frieden gesichert und zugleich der Boden für eine Verständigung über die Westberlinfrage bereitet werden? Das deutsche Volk und alle Völker wollen die Erhaltung des Friedens. Seit dem Konflikt im Raum des Karibischen Meeres wird viel über seine Auswirkung auf die deutsche Friedensregelung und die Regelung der Westberlinfrage gesprochen. Zweifellos ergeben sich aus dem Ausgang des Konflikts im karibischen Raum bestimmte Schlußfolgerungen. Es ist auch hier für alle Welt offenkundig geworden, daß der Imperialismus nicht mehr tun kann, was er will. Die Kräfte des Friedens mit der Sowjetunion an der Spitze waren imstande, die Freiheit und die Souveränität Kubas zu sichern. Es besteht kein Zweifel mehr daran, daß der Imperialismus auch in der westlichen Hemisphäre dem neuen Kräfteverhältnis Rechnung tragen muß. Die erfolgreichen Bemühungen der Sowjetregierung um einen Kompromiß entsprechen den Interessen aller Völker. Alle Völker wünschen, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um den nuklearen Krieg zu verhindern. Während der Ereignisse im karibischen Raum konnten die Völker die Stellungnahme der beiden deutschen Staaten beobachten. Die Deutsche Demokratische Republik stand fest an der Seite der Sowjetunion und des kubanischen Volkes. Durch die Macht der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten, verbunden mit einer elastischen Politik, war es möglich, die Position des Sozialismus in Kuba zu schützen und den Frieden 46;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 46 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 46) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 46 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 46)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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