Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 44

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 44 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 44); Nach der von den USA heraufbeschworenen Krise im Raum des Karibischen Meeres, die die Welt an den Rand des Abgrundes eines nuklearen Krieges gebracht hatte, stellen viele Menschen die Frage, wie die Reste des zweiten Weltkrieges in Deutschland, besonders in Westberlin, beseitigt werden könnten, damit nicht aus diesem künstlich am Glimmen gehaltenen Gefahrenherd die Flamme eines Krieges herausschlägt. Es gibt allerdings einige NATO-Politiker in Westdeutschland und anderen Ländern, die den Kompromiß im Raum des Karibischen Meeres zum Anlaß nehmen möchten, höchst unvernünftige Forderungen in der Westberlinfrage zu stellen und ihrer Lösung nach Möglichkeit aus dem Wege zu gehen. Anstatt aus dem Konflikt im karibischen Raum die einzig richtige Lehre zu ziehen, daß es notwendig ist, andere Gefahrenherde, darunter in erster Linie Westberlin, zu entschärfen, möchten diese Leute die Reste des Krieges in Westberlin konservieren, die Lunte am großen Pulverfaß also am Glimmen halten. Das ist auch vom Standpunkt derjenigen, die so handeln, sehr unvernünftig. Nicht zuletzt deshalb, weil von ihnen offenbar die reale Lage Westberlins völlig außer acht gelassen wird. Dieses Westberlin aber liegt nun einmal auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, mit allen strategischen und sonstigen Folgen, die damit verbunden sind. Es ist angesichts dessen unklug und unrealistisch, annehmen zu wollen, ein Kompromiß in der Westberlinfrage könnte darin bestehen, das völkerrechtswidrige Besatzungsregime, die völkerrechtswidrige Unterhaltung von NATO-Stützpunkten und Diversionszentralen gegen die DDR und andere sozialistische Länder auf dem Boden Westberlins zu legalisieren. Es ist einfach töricht, solche Pläne zu verfolgen. Ich möchte an die Bürger der USA, Großbritanniens und Frankreichs und an die Bürger der neutralen Staaten einige einfache Fragen richten und sie bitten, ohne vorgefaßte Meinung ruhig und sachlich über sie nachzudenken. Vielleicht wird dann manchem klar, was in bezug auf Westberlin geschehen muß. Ich frage: Was haben eigentlich Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs fast 18 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges in Westberlin zu suchen? Mit welchem Recht halten sie hier ein Besatzungsregime und NATO-Stützpunkte aufrecht? Es wird doch niemand behaupten wollen, dies diene der Verbesserung der friedlichen Beziehungen der Völker. Ich frage: Was würden Sie, Bürger der USA, oder Sie, Bürger Groß- 44;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 44 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 44) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 44 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 44)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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