Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 44

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 44 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 44); Nach der von den USA heraufbeschworenen Krise im Raum des Karibischen Meeres, die die Welt an den Rand des Abgrundes eines nuklearen Krieges gebracht hatte, stellen viele Menschen die Frage, wie die Reste des zweiten Weltkrieges in Deutschland, besonders in Westberlin, beseitigt werden könnten, damit nicht aus diesem künstlich am Glimmen gehaltenen Gefahrenherd die Flamme eines Krieges herausschlägt. Es gibt allerdings einige NATO-Politiker in Westdeutschland und anderen Ländern, die den Kompromiß im Raum des Karibischen Meeres zum Anlaß nehmen möchten, höchst unvernünftige Forderungen in der Westberlinfrage zu stellen und ihrer Lösung nach Möglichkeit aus dem Wege zu gehen. Anstatt aus dem Konflikt im karibischen Raum die einzig richtige Lehre zu ziehen, daß es notwendig ist, andere Gefahrenherde, darunter in erster Linie Westberlin, zu entschärfen, möchten diese Leute die Reste des Krieges in Westberlin konservieren, die Lunte am großen Pulverfaß also am Glimmen halten. Das ist auch vom Standpunkt derjenigen, die so handeln, sehr unvernünftig. Nicht zuletzt deshalb, weil von ihnen offenbar die reale Lage Westberlins völlig außer acht gelassen wird. Dieses Westberlin aber liegt nun einmal auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, mit allen strategischen und sonstigen Folgen, die damit verbunden sind. Es ist angesichts dessen unklug und unrealistisch, annehmen zu wollen, ein Kompromiß in der Westberlinfrage könnte darin bestehen, das völkerrechtswidrige Besatzungsregime, die völkerrechtswidrige Unterhaltung von NATO-Stützpunkten und Diversionszentralen gegen die DDR und andere sozialistische Länder auf dem Boden Westberlins zu legalisieren. Es ist einfach töricht, solche Pläne zu verfolgen. Ich möchte an die Bürger der USA, Großbritanniens und Frankreichs und an die Bürger der neutralen Staaten einige einfache Fragen richten und sie bitten, ohne vorgefaßte Meinung ruhig und sachlich über sie nachzudenken. Vielleicht wird dann manchem klar, was in bezug auf Westberlin geschehen muß. Ich frage: Was haben eigentlich Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs fast 18 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges in Westberlin zu suchen? Mit welchem Recht halten sie hier ein Besatzungsregime und NATO-Stützpunkte aufrecht? Es wird doch niemand behaupten wollen, dies diene der Verbesserung der friedlichen Beziehungen der Völker. Ich frage: Was würden Sie, Bürger der USA, oder Sie, Bürger Groß- 44;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 44 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 44) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 44 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 44)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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