Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 396

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 396 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 396); netzes des Energiesystems der Ratsländer mit einer gemeinsamen Dispatcherzentrale, die bereits existiert und arbeitet. Erst vor wenigen Tagen wurden Beschlüsse gefaßt, die große Anforderungen an uns stellen, so zum Beispiel die Bank der sozialistischen Staaten, die den gegenseitigen Zahlungsverkehr abwickeln, die gemeinsamen Investitionen und Betriebe finanzieren sowie Kredite gewähren wird. Ich denke an den gemeinsamen Güterwagenpark, den wir schaffen werden, um zu einer bedeutend rationelleren Ausnutzung des Wagenparkes zu kommen. Oder ich denke an das gemeinsame Büro, das gebildet wird, um die Beladung unserer Flotten mit Frachtgut besser und rationeller zu organisieren. Wir haben auch erste Schritte unternommen, um ein gemeinsames Unternehmen für die Produktion und Verteilung von Wälzlagern zu gründen. Das alles sind erste Schritte. Nehmen wir eine andere Frage: Die Rohstoff- und Energiereserven sind zwischen den einzelnen Ländern auf Grund natürlicher Bedingungen sehr unterschiedlich verteilt. Die Nutzung dieser Reserven ist mit enormen Aufwendungen an Investitionen und anderen finanziellen und mate-i riellen Mitteln verbunden, die oft die Kraft eines einzelnen Landes über-I steigen. Wenn die Lösung dieser komplizierten Frage jedem einzelnen . Land überlassen bleibt, werden wir sehr unökonomisch arbeiten. Wir müssen auf diesem Gebiet unsere Maßnahmen und Anstrengungen koordinieren, die Investitionen sinnvoll und dort einsetzen, wo sie einen optimalen Nutzen bringen. Nur so werden wir die Rohstoff- und die Energiefragen lösen und damit Voraussetzungen für die Erfüllung unserer ■ Perspektivpläne schaffen. Deshalb werden diese Grundfragen im Mittelpunkt der Arbeit der betreffenden internationalen Organe stehen. Wie ich bereits sagte, sind die ökonomischen Perspektiven überall in der Welt durch umfassende Veränderungen in der Technik gekennzeichnet. Auf vielen Gebieten der Naturwissenschaften zeichnen sich völlig neue Entwicklungen ab. Rasant ist zum Beispiel die Entwicklung der Elektrotechnik. Die Meß-, Steuer- und Regelungstechnik hat sich heute unter anderem eine solche Stellung erobert, daß die Einführung der Automatisierung, die Steuerung chemischer Prozesse, die Entwicklung moderner Rechenautomaten usw. ohne sie einfach nicht denkbar sind. Die gleiche Tendenz ist fast auf allen Gebieten der Chemie zu beobachten, zum Beispiel bei der schnellen Entwicklung neuer Kunststoffe, mit denen schon heute höhere Festigkeiten als bei Stahl erreicht werden, so bei der Entwicklung der Petrol-, Silikon- und Fluorchemie, mit deren 396;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 396 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 396) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 396 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 396)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.

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