Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 384

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 384 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 384); Wir sind stolz darauf, daß wir heute dem Parteitag berichten können, daß seit dem V. Parteitag in unserem Werk 34 000 Verbesserungsvorschläge mit einem ökonomischen Nutzen von über 50 Millionen DM eingereicht worden sind. Mir ist bekannt, daß manche Neuerer heute noch wenig Unterstützung erhalten und daß die durchschnittliche Bearbeitungszeit in der Republik sehr hoch ist, so daß dadurch unserem sozialistischen Aufbau viele Millionen DM verlorengehen. Den anwesenden Neuerern und Arbeiterforschern wird es nicht anders gehen als uns, daß zur Begründung bestehender Mängel rasch faule Theorien vorgebracht werden. So gab es zum Beispiel bei uns die Theorie, daß 2000 Vorschläge pro Jahr maximal den Möglichkeiten unseres Werkes entsprechen. Ganz Schlaue behaupteten, daß man im Sommer mit weniger Verbesserungsvorschlägen rechnen müsse, nicht etwa wegen des Klimas, sondern wegen der sogenannten Sauregurkenzeit während der Urlaubsmonate. Dieses „Faß saure Gurken" haben wir mit Hilfe der Partei- und Gewerkschaftsorganisation „aufgemacht". Manche werden sich jetzt im stillen fragen: Was ist denn nun aus dem Faß herausgekommen, das ihr aufgemacht habt? - Die Verbesserungsvorschläge stiegen im Jahre 1962 von Monat zu Monat, auch im Sommer. Gegenüber der Zeit des V. Parteitages wurde die Zahl der Verbesserungsvorschläge bis heute verfünffacht. Sie betrug im Jahre 1962 über 10 000 mit einem ökonomischen Nutzen von fast 17 Millionen DM. Jetzt rücken wir immer mehr die Probleme der sozialistischen Rationalisierung in den Mittelpunkt der Neuererbewegung, und wir können heute sagen, daß wir bisher für die Einsparung von 1400 Arbeitskräften den konkreten Nachweis führen können. Genossen! Wenn wir es verstünden, in allen Betrieben und Industriezweigen so gewissenhaft mit den Neuerern zu arbeiten, wie wir es begonnen haben, wenn die staatlichen Leiter sich mehr um die Neuerer kümmern würden, wenn sie auf unsere Ratschläge mehr achten und die ganze staatliche Autorität einsetzen, damit die Bremsklötze rechtzeitig beseitigt werden, dann würden wir Millionen DM zusätzlich für den Kampf um den wissenschaftlich-technischen Höchststand zur Verfügung haben. Ohne neue Maschinen und ohne zusätzliche Bauten könnte die Arbeitsproduktivität gesteigert werden. Wir wissen genau, daß es bei uns noch große Reserven gibt, die zum Teil noch brachliegen, weil die WB und auch die Organe des Volkswirtschaftsrats - Genosse Neumann hat das hier richtig angesprochen - den 384;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 384 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 384) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 384 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 384)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.

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