Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 318

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 318); das wenig; schimpf nur auf ihn, er aber wird weiterhin durch die Ausbeutung der Völker Gewinne einstreichen. Jeder auch nur elementar gebildete Marxist weiß jedoch genau, daß der Imperialismus nicht schwächer wird, wenn man die Luft durch Flüche und Gezeter erschüttert. Natürlich muß man die Ränke der Imperialisten entlarven. Das mobilisiert die Massen zum Kampf gegen die Ausbeuter und hilft ihnen, den bestialischen Charakter des Imperialismus zu erkennen. Aber man darf nicht vergessen, daß die Imperialisten nur reale Kraft respektieren. Deshalb ist es die Pflicht der Kommunisten, die am Ruder der Staatsgewalt stehen, alles zu tun, damit unsere Kräfte erstarken. Das bedeutet aber, die Wirtschaft mit allen Mitteln zu entwickeln und, ausgehend von der ununterbrochen zunehmenden Wirtschaftsmacht des Sozialismus, den Wohlstand der Völker zu heben. Das wird das beste Beispiel für alle Werktätigen, für alle Völker sein, die um ihre Freiheit ringen. Mit der wachsenden Wirtschaftsmacht erstarkt auch das Verteidigungspotential der sozialistischen Staaten. (Lebhafter Beifall.) Genossen! Gestatten Sie mir, auf einige wichtige und aktuelle Fragen der kommunistischen Weltbewegung einzugehen. Vor allem möchte ich über die Wechselbeziehungen zwischen dem Kampf für den Frieden, für die friedliche Koexistenz und dem revolutionärem Kampf der Arbeiterklasse, aller Werktätigen für den Weltsieg des Sozialismus sprechen. Heutzutage liegen die Dinge so, daß der Kampf um den Frieden zur wichtigsten Bedingung des Kampfes um den Sozialismus geworden ist. Kein einziges Problem der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse, der nationalen Befreiungsbewegung kann jetzt isoliert vom Kampf um den Frieden, um die Verhinderung eines thermonuklearen Weltkrieges betrachtet werden. Darin besteht ja gerade eine wichtige Lehre, die sich für die Taktik der kommunistischen Weltbewegung aus den jüngsten Ereignissen im Raum des Karibischen Meeres ergibt. In der Geschichte der Arbeiterbewegung gab es schon Beispiele dafür, daß der Kampf um den Frieden zur Hauptbedingung des Kampfes um den Sozialismus wurde. Gerade so lagen die Dinge während der sozialistischen Oktoberrevolution. W. I. Lenin sagte: „Was kann beispielsweise unanfechtbarer und klarer sein als folgende Wahrheit: Eine Regierung, die dem durch den dreijährigen räuberischen Krieg erschöpften Volk die Sowjetmacht, den Boden, die Arbeiterkontrolle und den Frieden gegeben hat, ist unbesiegbar? Der Frieden ist die Hauptsache."1 MV. I. Lenin: Werke, Bd. 27, S. 19. 318;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 318) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 318)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.

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