Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 318

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 318); das wenig; schimpf nur auf ihn, er aber wird weiterhin durch die Ausbeutung der Völker Gewinne einstreichen. Jeder auch nur elementar gebildete Marxist weiß jedoch genau, daß der Imperialismus nicht schwächer wird, wenn man die Luft durch Flüche und Gezeter erschüttert. Natürlich muß man die Ränke der Imperialisten entlarven. Das mobilisiert die Massen zum Kampf gegen die Ausbeuter und hilft ihnen, den bestialischen Charakter des Imperialismus zu erkennen. Aber man darf nicht vergessen, daß die Imperialisten nur reale Kraft respektieren. Deshalb ist es die Pflicht der Kommunisten, die am Ruder der Staatsgewalt stehen, alles zu tun, damit unsere Kräfte erstarken. Das bedeutet aber, die Wirtschaft mit allen Mitteln zu entwickeln und, ausgehend von der ununterbrochen zunehmenden Wirtschaftsmacht des Sozialismus, den Wohlstand der Völker zu heben. Das wird das beste Beispiel für alle Werktätigen, für alle Völker sein, die um ihre Freiheit ringen. Mit der wachsenden Wirtschaftsmacht erstarkt auch das Verteidigungspotential der sozialistischen Staaten. (Lebhafter Beifall.) Genossen! Gestatten Sie mir, auf einige wichtige und aktuelle Fragen der kommunistischen Weltbewegung einzugehen. Vor allem möchte ich über die Wechselbeziehungen zwischen dem Kampf für den Frieden, für die friedliche Koexistenz und dem revolutionärem Kampf der Arbeiterklasse, aller Werktätigen für den Weltsieg des Sozialismus sprechen. Heutzutage liegen die Dinge so, daß der Kampf um den Frieden zur wichtigsten Bedingung des Kampfes um den Sozialismus geworden ist. Kein einziges Problem der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse, der nationalen Befreiungsbewegung kann jetzt isoliert vom Kampf um den Frieden, um die Verhinderung eines thermonuklearen Weltkrieges betrachtet werden. Darin besteht ja gerade eine wichtige Lehre, die sich für die Taktik der kommunistischen Weltbewegung aus den jüngsten Ereignissen im Raum des Karibischen Meeres ergibt. In der Geschichte der Arbeiterbewegung gab es schon Beispiele dafür, daß der Kampf um den Frieden zur Hauptbedingung des Kampfes um den Sozialismus wurde. Gerade so lagen die Dinge während der sozialistischen Oktoberrevolution. W. I. Lenin sagte: „Was kann beispielsweise unanfechtbarer und klarer sein als folgende Wahrheit: Eine Regierung, die dem durch den dreijährigen räuberischen Krieg erschöpften Volk die Sowjetmacht, den Boden, die Arbeiterkontrolle und den Frieden gegeben hat, ist unbesiegbar? Der Frieden ist die Hauptsache."1 MV. I. Lenin: Werke, Bd. 27, S. 19. 318;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 318) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 318 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 318)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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