Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 317

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 317 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 317); Manche Leute, die sich als Marxisten betrachten, sagen, im Kampfe gegen den Imperialismus komme es nicht darauf an, vor allem die ökonomische Macht der sozialistischen Länder zu steigern - was ein reales Mittel ist, dem unsere Feinde Rechnung tragen müssen -, sondern sie haben irgendein neues und offenbar das billigste Mittel für diesen Kampf erfunden. Dieses Mittel hängt, man mag es glauben oder nicht, keineswegs von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und auch nicht von der Qualität und Quantität der Waffen ab, sondern läuft lediglich darauf hinaus, daß man schimpft. Diese Leute glauben, daß endlose Flüche gegen den Imperialismus gerade das richtige Mittel darstellen, den sozialistischen Ländern zu helfen. So handelten Medizinmänner und Quacksalber. Wenn nur das erforderlich wäre, um den Imperialismus zu bekämpfen, so sind die russischen Menschen, wie Sie wissen, auch im Fluchen sehr stark. (Bewegung im Saal.) Die Deutschen haben ebenfalls Kraftausdrücke, aber ich glaube doch, dafj die Russen auf diesem Gebiet im Wettbewerb mit Ihnen siegen würden. (Bewegung im Saal.) Das Fluchen ist jedoch nicht das stärkste Mittel im Kampf gegen die Feinde, Flüche prallen ab wie Erbsen von der Wand. Deshalb muß man den Imperialismus nicht mit Flüchen bekämpfen; man mufj den Wettstreit mit dem Imperialismus, mit dem Kapitalismus auf ökonomischer Grundlage führen. Um aber eine feste Grundlage für den Wettbewerb zu haben, muß man das wirtschaftliche Potential der sozialistischen Länder entwik-keln und über reale Kräfte verfügen, über Kernwaffen und Raketen, die den Imperialisten warnend begreiflich machen: Steckst du die Nase hier herein, so verlierst du den Kopf. Das begreifen die Imperialisten. (Stürmischer Beifall.) Ich habe meine Kindheit in Bergwerken verbracht. Wenn dort ein Mensch erkrankte, so kam es vor, daß er zu weisen Frauen ging, um die Krankheit beschwören zu lassen, und es schien ihm tatsächlich, als verspüre er eine Erleichterung. So etwas gilt heute als Unwissenheit. Natürlich war das auch damals schon Unwissenheit, aber viele Menschen glaubten doch, daß man nur irgendwelche Beschwörungsformeln auswendig zu lernen brauche, um nicht von der Schlange gebissen zu werden; man meinte, daß dies helfe. Aber nur die Finsternis, nur die Unwissenheit konnten die Menschen beruhigen und sie glauben machen, daß solche Mittel helfen. So ist es auch mit den Flüchen gegen den Imperialismus - ihn stört 317;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 317 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 317) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 317 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 317)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.

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