Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 302

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 302 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 302); Westberlin für die Bevölkerung der Stadt gewisse Unbequemlichkeiten mit sich bringen. Aber die Schuld daran tragen diejenigen, die Westberlin als Zentrum für verbrecherische Wühlarbeit gegen Ihre Republik benutzen und den guten Willen der Regierung der DDR mißbrauchen. Die Bedeutung der seither eingetretenen Veränderungen könnte man an folgendem Beispiel zeigen. Ein amerikanischer Journalist fragte einen sowjetischen: Nun, ihr habt wohl am 13. August alles bekommen, was ihr durch den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages bekommen wolltet? Der sowjetische Journalist entgegnete darauf: Nein, der Friedensvertrag ist nicht unterschrieben, und folglich liegen die Dinge etwas anders. Daraufhin der Amerikaner: Es stimmt, der Friedensvertrag ist noch nicht unterschrieben, aber das Ziel, das ihr mit der Forderung nach seinem Abschluß verfolgtet, habt ihr fast völlig erreicht. Ihr habt die Grenze geschlossen, ihr habt dem Westen den Zutritt in die Deutsche Demokratische Republik verwehrt. Somit habt ihr, noch ehe der Friedensvertrag unterzeichnet ist, alles bekommen, was ihr wolltet und was ihr durch den Abschluß dieses Vertrags zu erlangen gedachtet. Und nachdem ihr alles, was ihr wolltet, erreicht habt, fuhr der amerikanische Journalist fort, ist es euch außerdem möglich geworden, dem Westen auf das schmerzende Hühnerauge zu treten. Dieses Hühnerauge sind die Verbindungen nach Westberlin, die auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegen. Solange es keine auch nur einigermaßen verbindlichen internationalen Verpflichtungen gibt, die den Verkehr auf diesen Wegen regeln, hängt er im großen und ganzen von der Regierung der DDR ab, und so kann sie immer, wenn sie es nur will, den Druck verstärken oder abschwächen. Hier entspricht nicht alles genau der Wirklichkeit, doch nähert sich der amerikanische Journalist in gewissem Maße der wahren Sachlage. Die Deutsche Demokratische Republik, unser Verbündeter und Freund, hat das bekommen, was für jeden souveränen Staat unentbehrlich ist, nämlich das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren und Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die es versuchen sollten, die sozialistische Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schwächen. Das ist eine große gemeinsame Errungenschaft aller sozialistischen Teilnehmerländer des Warschauer Vertrags. Betrachtet man nun diese Frage unter dem Aspekt der unmittelbarsten Interessen der sozialistischen Länder, so ist der Abschluß eines deutschen Friedensvertrages in der Tat nicht 302;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 302 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 302) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 302 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 302)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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