Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 291

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 291 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 291); Wachstum der Kampfkraft der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung veranschaulicht. Sie haben die unerschütterliche Treue der Kommunisten zu -den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, ihren unbeugsamen Willen, das große sozialistische Lager, die Einheit ihrer Reihen im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus zu festigen, vor Augen geführt. Die Kommunisten der Sowjetunion sehen ebenso wie die Kommunisten der anderen Länder ihre wichtigste Aufgabe darin, durch ihre Arbeit, durch ihren Kampf die sozialistische Völkergemeinschaft und deren Positionen in der Weltarena allseitig zu festigen, die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung zu stärken und zusammenzuschweißen. (Beifall.) Gestatten Sie mir. Genossen, Ihnen kurz von den Erfolgen zu berichten, die die Völker der Sowjetunion beim Aufbau des Kommunismus errungen haben. Innerhalb von 45 Jahren hat die Sowjetunion in ihrer geschichtlichen Entwicklung einen weiten Weg zurückgelegt. Sie wissen sehr gut, daß das zaristische Rußland, als die Arbeiterklasse unter der Führung der bolschewistischen Partei die Macht in ihre Hände nahm, in wirtschaftlicher Hinsicht weit hinter den entwickeltsten Ländern Europas und den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeblieben war. Heute ist die Sowjetunion eine sozialistische Großmacht, die in bezug auf den Stand der Industrieproduktion die Länder Europas schon lange überholt hat und einem so mächtigen kapitalistischen Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika bereits auf die Fersen tritt. Wenn man früher das rasche Tempo unseres wirtschaftlichen Aufstiegs würdigen wollte, pflegte man zu sagen, daß das Sowjetvolk mit Siebenmeilenschritten vorangeht. Jetzt ist selbst dieser Vergleich kein richtiger Ausdruck für unseren ungestümen Vormarsch. Wir steigern nicht nur schnell die Industrieproduktion, sondern nehmen auch neue Höhen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Braucht man doch, um Raumschiffe zu bauen, eine mächtige industrielle Basis, eine hochentwickelte Wissenschaft und Technik. Die Raumschiffe sind die besten Gradmesser der industriellen und wissenschaftlich-technischen Blüte unseres Landes. Der große Lenin erträumte eine Zeit, da ein dichtes Netz von Kraftwerken unser ganzes Land bedecken würde. Diese Zeit, in der sein Vermächtnis völlig erfüllt sein wird, ist nicht mehr fern. Hierzu genügt ein 291;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 291 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 291) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 291 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 291)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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