Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 151

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 151 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 151); „Wir brauchen eine Kultur auf dem Dorf, die unmittelbar die gute genossenschaftliche Arbeit mit entwickeln hilft. In den Dörfern, wo starke LPG sind, bestimmt die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ökonomisch das Gesicht des Dorfes, also muß auch die Kulturarbeit von der LPG ausgehen." Das ist absolut richtig, und wir sind froh darüber, dag es eine ganze Anzahl junger Kulturschaffender, Schriftsteller und Künstler gibt, die in den Dörfern arbeiten und mithelfen, das kulturelle Leben im Dorf zu verändern und die gleichzeitig künstlerische Werke schaffen. Was die Kulturarbeit auf dem Lande betrifft, so sind hier besonders groge Aufgaben zu lösen. Jugendliche aus vielen Dörfern, die voller Lust und Liebe ihre oft schwere tägliche Arbeit verrichten, haben zum Beispiel gesagt: Solange wir während der Arbeit zusammen sind, ist es interessant. Aber die Abende und Sonntage sind langweilig. Abends ist bei uns im Dorf nichts los. Es ist doch ganz natürlich, dag die Genossenschaftsbäuerinnen, die Genossenschaftsbauern und die Dorfjugend nach ihrer täglichen Arbeit Entspannung finden und dann fröhlich sein, tanzen und lachen wollen. Mit einem Wort: Auch die Menschen auf dem Lande wollen froh und kulturvoll leben. Besonders die Dorf jugend drängt danach. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen im Dorf entstehen auch grögere kulturelle Bedürfnisse der Landbevölkerung. Es wachsen ihre Ansprüche in Kultur und Literatur. Das zeigt sich besonders bei den Bäuerinnen und der Jugend. In den letzten Jahren entstanden zahlreiche Dorfklubs, Volkskunstgruppen, Interessengemeinschaften. Es bildeten sich in verschiedenen Dörfern Bauerntheater und Zirkel schreibender Genossenschaftsbauern. Das trägt sehr zur Bereicherung des Lebens der Dorfbevölkerung bei. Andererseits gibt es aber noch viele Dörfer, in denen auf kulturellem Gebiet wenig getan wird. Die staatlichen Organe und die kulturellen Einrichtungen müssen sich mit mehr Initiative und grögerer Liebe um die Entwicklung des kulturellen Lebens in den Dörfern bemühen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dag der genossenschaftliche Handel mit Unterstützung der Dorfbevölkerung grögere Anstrengungen zur Schaffung kulturvoller Landgaststätten unternimmt. Es mug dem Verlangen der Jugend nach Tanz und Frohsinn Rechnung getragen und ihr besser geholfen werden, das kulturelle Leben im Dorf selbst mitzugestalten. Grögerer Unterstützung bedarf es für die Entwicklung der Arbeit der 151;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 151 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 151) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 151 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 151)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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