Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1963, Band Ⅰ, Seite 12

Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 12 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 12); Partei Reunions, von der Kommunistischen Partei Salvadors, von der Guatemaltekischen Partei der Arbeit, von der Dominikanischen Sozialistischen Volkspartei, von der Südafrikanischen Kommunistischen Partei, von der Sudanesischen Union Mali und von der Fortschrittlichen Volkspartei von Britisch-Guayana. Auch ihnen gilt unser Gruß. (Lebhafter Beifall.) An unserem Parteitag nimmt weiter eine Delegation der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus" unter Leitung des Chefredakteurs, Genossen A. M. Rumjanzew, teil. Vorsitzender Walter Ulbricht: Liebe Genossen! Wir begrüßen alle Genossen Delegierte sowie die Gäste, unter denen sich viele hervorragende Aktivisten, Ingenieure, Wissenschaftler und Kulturschaffende befinden. Ich begrüße auch die Vertreter der befreundeten Parteien der DDR, die als Gäste an unserem Parteitag teilnehmen. Es ist mir eine besondere Freude, die Gäste aus Westdeutschland begrüßen zu können. (Beifall.) Ebenso herzlich begrüße ich die westdeutschen Arbeiter, Bauern und Angehörigen der Intelligenz, die am Radio oder Bildschirm den Parteitag der SED verfolgen. (Lebhafter Beifall.) Zu Beginn unseres Parteitages möchte ich den Arbeitern, Genossenschaftsbauern und Angehörigen der Intelligenz, den Handwerkern und Gewerbetreibenden und allen anderen Werktätigen für die vielen guten Taten herzlich danken, die sie für die gemeinsame Sache des Sozialismus vollbracht haben. (Beifall.) Ich möchte besonders den Arbeitern und Ingenieuren in den Braunkohlengruben, in den Kraftwerken und im Transportwesen herzlich danken für die großen Leistungen, die sie vollbracht haben und vollbringen, um unter den schweren Bedingungen des lang andauernden strengen Frostes die Produktionsaufgaben zu erfüllen. (Lang anhaltender Beifall.) Das Produktionsaufgebot des vergangenen Jahres und der sozialistische Wettbewerb zu Ehren des Parteitages haben einen bedeutenden Produktionsaufschwung, vor allem durch eine große Steigerung der Arbeitsproduktivität in Industrie und Landwirtschaft, gebracht. Auf dem Gebiete der Kultur hat sich ein reges geistiges Leben entfaltet. Unser Parteitag berät und entscheidet in aller Öffentlichkeit. Die Arbeiter und Bauern, die Angehörigen der Intelligenz und viele andere Werktätige haben mit unzähligen Vorschlägen und Hinweisen zu den veröffentlichten Materialien und vor allem durch gute Taten in der Pro- 12;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 12 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 12) Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Band Ⅰ, Seite 12 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED DDR 1963, Bd. Ⅰ, S. 12)

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅵ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 12. bis 21. Januar 1963 [Band Ⅰ (1.-3. Verhandlungstag), Seite 1-588, Band Ⅱ (4.-6. Verhandlungstag), Seite 1-512, Band Ⅲ (Grußschreiben und schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge), Seite 1-590, Band Ⅳ (Beschlüsse und Dokumente), Seite 1-544], Dietz Verlag, Berlin 1963 (Prot. Verh. Ⅵ. PT SED v. 12.-21.1.1963, Bd. Ⅰ, S. 1-588, Bd. Ⅱ, S. 1-512, Bd. Ⅲ, S. 1-590, Bd. Ⅳ, S. 1-544).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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