Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 743

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 743; Spitzendreher bei uns, die schon besser leben als ihre Kollegen in der Howaldt-Werft in Kiel. (Beifall.) Wenn wir es genau nehmen, Genossen, dann sind wir als werktätige Menschen unserer Republik eigentlich schon viel, viel reicher als die Werktätigen in Westdeutschland. Denn wir haben die politische Macht, und uns gehört die Zukunft. (Beifall.) Ich bin auch fest davon überzeugt, daß diese Politik des V. Parteitages im Ergebnis und in der Auswirkung auf die Hebung des materiellen Wohlstands unserer Werktätigen das Tor zur demokratischen Einheit Deutschlands weit aufmachen wird, weil die Werktätigen in Westdeutschland die Perspektive sehen und erkennen, was für das Volk herauskommt, wenn das Volk die Macht hat. Was aber Adenauer in Westdeutschland anbelangt, der durch seine Atombombenpolitik das Tor zur Einheit Deutschlands zugeschlagen hat, so gelingt ihm das gegenwärtig deshalb noch, weil er sich auf die Kirche und die Gläubigen stützen kann. Ich glaube zwar nicht an die Kirche, und die Delegierten hier wahrscheinlich auch nicht, aber ich bin fest davon überzeugt, daß diese Politik auch von den Gläubigen auf die Dauer nicht geglaubt wird und nicht geglaubt werden kann. Denn wenn Dr. Dibelius in Westdeutschland gesagt hat: Die Atombomben kann man ruhig anwenden, dann kommen die Gläubigen noch eher zum ewigen Leben, wozu sie ja sowieso hinstreben - dann bin ich der Meinung, wenn es überhaupt einen Gott geben sollte - ich glaube nicht daran - (Heiterkeit.), dann ist dieser Gott auf Grund dieser Lage schon längst aus der Kirche ausgetreten. (Heiterkeit und Beifall.) Und nun zu den Problemen, zu denen ich eigentlich sprechen wollte! Vor kurzem hat bei uns die Bezirksdelegiertenkonferenz in Rostock stattgefunden. Diese Konferenz hat uns viele neue Ideen gegeben in der Vorbereitung des V. Parteitages. Wir haben bei uns in der Matthias-Thesen-Werft ein Zehn-Punkte-Programm ausgearbeitet zur Auswertung dieser Konferenz und zur Vorbereitung des V. Parteitages. Wir haben dieses Programm in 7000 Exemplaren für die Angehörigen unserer Werft gedruckt und als Partei eine breite Diskussion darüber entfaltet, wie man alle Reserven ausschöpfen kann, um die hohen Aufgaben, die uns die Partei stellt, zu erfüllen. Ich muß sagen, es hat sich bei uns auf der Grundlage dieses Programms eine solch gewaltige Initiative entwickelt, daß 743;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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