Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 61

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 61; men wurden. Dagegen deckte er Sdiwarzbauten (eine Kirche in Egeln) und wies dafür Baumaterial aus dem Fonds für das ländliche Bauwesen zu. Die Betreffenden mußten zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden. Für die weitere staatliche Entwicklung gewinnt die Kaderfrage im Staatsapparat immer mehr an Bedeutung. Die Durchführung der Politik unserer Partei erfordert eng mit der Arbeiterklasse und den Massen verbundene Funktionäre, die über ein hohes sozialistisches Bewußtsein und großes fachliches Können verfügen. In den letzten Jahren gab es keine systematische Arbeit, um die Organe der Staatsmacht klassenmäßig zu stärken. Es ist zu verzeichnen, daß sich der bürgerliche Einfluß im Staatsapparat weitgehend verstärkt hat; in vielen Staatsorganen ist der Anteil der Arbeiterkader zurückgegangen. Es ist kein Einzelfall, wenn in der Abteilung Finanzen beim Rat des Bezirkes Erfurt von 53 Mitarbeitern nur drei als Arbeiter tätig gewesen sind. Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um die Konzentration bürgerlicher Kräfte in den Staatsorganen zu beseitigen. So sind z. B. im Rat des Bezirkes Erfurt 56 ehemalige Offiziere und Feldwebel der faschistischen Wehrmacht und 40 Mitglieder der Nazipartei tätig. Wir sind nicht etwa gegen die Tätigkeit früherer Offiziere im Staatsapparat. Die Besetzung der Funktionen muß jedoch so erfolgen, daß keine Konzentration von früheren Offizieren und Mitgliedern der Nazipartei entsteht. Wie sich eine falsche Kaderpolitik auf die gesamte Entwicklung des Kreises auswirkt, zeigt sich im Kreis Röbel, Bezirk Neubrandenburg. Dieser Kreis ist auf den verschiedenen Gebieten der Arbeit zurückgeblieben. Die Entwicklung der Kaderarbeit im Rat des Kreises läßt einen Teil der Ursachen für die Mängel in der politischen Führungsarbeit erkennen. Der sozialen Stellung der Mitarbeiter (ohne technische Kräfte) vor Eintritt in die Verwaltung wurde zuwenig Beachtung geschenkt. 1955 1956 1957 Arbeiter 111 58 41 Angestellte 75 76 97 werktätige Bauern 1 - 1 Mittelschiditen 2 3 6 61;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 61 Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 61

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.

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