Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 548

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 548; Kreisen mit Unterstützung der Bevölkerung einen wirksamen Kampf. Der Feind versucht, in alle Stellen des Staates, der Massenorganisationen, der Industrie und der Landwirtschaft einzudringen, sich Kenntnisse über unsere politische, ökonomische und militärische Kraft zu verschaffen zum Zwecke der Ergänzung seiner strategischen Kriegspläne wie auch zur unmittelbaren Organisierung von Bränden, Havarien, Schädlingstätigkeit und Sabotage. Es zeigt sich, daß Spione auch dort spionieren, wo mancher Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik sicherlich sagt, daß das doch keine Bedeutung für die Geheimdienste der Imperialisten haben kann. Im ersten Halbjahr 1958 hat der sozialistische Sektor in der Landwirtschaft bedeutend zugenommen. Ein großer Aufschwung in der Entwicklung zeigt sich. Neben der faulen Theorie der Liquidierung schwacher LPG, die auch von einzelnen Genossen vertreten wurde, verstärkt der Feind alle Versuche, die sozialistische Entwicklung auf dem Lande zu verhindern oder zu verlangsamen. Besonders aktiv wirkt dabei der in Westberlin ansässige „Deutsche Bauernverband“ unter Leitung des Dr. Friedheim, der den Verrat Viewegs an der Deutschen Demokratischen Republik mit organisierte. Dieser „Deutsche Bauernverband“ organisiert unter Leitung der verschiedensten Geheimdienste mit Hilfe von republikflüchtigen Großbauern Schädlingstätigkeit auf dem Lande. So wurde durch verschiedene Großbauern, die alle Mitglieder der ehemaligen NSDAP waren, eine systematische Schädlingstätigkeit in der LPG „ Jupp Angenforth“ in Zepkow im Bezirk Neubrandenburg durchgeführt. Sie erteilten feindlichen Elementen, die sich die Funktionen des 1. und 2. Vorsitzenden der LPG erschlichen hatten und in verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu diesen ehemaligen Großbauern standen, in Berlin und auch bei ihrem illegalen Auftauchen in der Gemeinde Zepkow selbst Anweisungen, die Schädlingstätigkeit in der LPG zu organisieren. Unter dem Einfluß der Geheimdienste wird auch zur offenen Diversion übergegangen. So wurde Kurt Härtel, der im Besitz von schußfertigen Waffen, zwei Karabinern und einer Pistole, war, verhaftet, weil er während der Bestellungs- und Erntezeit Bodenbearbeitungsgeräte, Kartoffelroder, Dreschmaschinen, Mähbinder und andere landwirtschaftliche Geräte beschädigte. In seiner Scheune 548;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 548 Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 548

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die in der Richtlinie für die Auswahl und Überprüfung von Kandidaten generell festgelegten Aufgaben und Maßnahmen auch vollinhaltlich für Kandidaten durchgesetzt werden müssen. Der konkrete Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.

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