Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 31

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 31; zwischen diesen Staaten, die das imperialistische Lager insgesamt und auch die NATO schwächen. Obwohl der deutsche Imperialismus seinen Blick nach Osten richtet, ist doch anzunehmen, daß er zunächst seine imperialistische Herrschaft über sein Hinterland, das heißt über Westeuropa, zu errichten sucht. Wenn der faschistische deutsche Imperialismus unter Hitler zu der Zeit, als die Sowjetunion der einzige sozialistische Staat war und Polen sowie die Tschechoslowakei als kapitalistische Länder Spielbälle in der Politik der westlichen Großmächte waren, zuerst Westeuropa unterwerfen mußte, bevor er die Aggression gegen die Sowjetunion beginnen konnte, so wird er angesichts der Stärke des sozialistischen Lagers sich noch stärker auf die Beherrschung seines Hinterlandes konzentrieren. Immer wieder nennen westdeutsche GDU-Politiker die DDR, die CSR, Polen und die Sowjetunion als künftige Kriegsgegner. Der deutsche Imperialismus versucht, durch ideologische Diversionsarbeit sowie politisch und ökonomisch in die volksdemokratischen Länder Europas einzudringen. Er ist maßgeblich an der Sabotage der Entspannung und an der Entwicklung von Atom- und Raketenwaffen in den westeuropäischen NATO-Staaten beteiligt. Es ist klar, daß sich diese aggressive Politik nicht mit dem Gedanken der friedlichen Koexistenz verträgt. Die Konsequenz dieser räuberischen Forderungen heißt Krieg, und der deutsche Militarismus bereitet sich - als Glied der von den USA kommandierten NATO - auf diesen Krieg vor. Der Sieg des Sozialismus kann zwar durch einen Krieg nicht verhindert werden - im Gegenteil, ein dritter Weltkrieg wäre zweifellos das Ende des kapitalistischen Systems -, aber die furchtbaren Zerstörungen des Krieges würden den Menschen unermeßliche Leiden bringen und den sozialistischen Aufbau hemmen und zeitweise zurückwerfen. Der Sozialismus ist stark genug, die Völker durch seine Erfolge zu überzeugen und im friedlichen Wettbewerb zu siegen. Der Sozialismus braucht und will keinen Krieg. Der Sozialismus ist die menschlichste aller bisherigen Ordnungen. Der Marxismus-Leninismus ist die humanste aller Lehren, die es gibt. In unserer heutigen Lage kann daher die grundlegende politische Aufgabe nur eine sein: Kampf um die Sicherung des Friedens, Kampf gegen den Atomtod. 31;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 31 Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 31

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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