Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 213

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 213; Arbeiter-und-Bauern-Staates und die weitere Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen zu sprechen. Es gibt also ein Zurückbleiben in den Gewerkschaften in bezug auf die klassenmäßige, sozialistische Erziehung ihrer Mitglieder. Das hängt in erster Linie mit dem sorglosen Verhalten mancher Gewerkschaftsleitungen gegenüber dem Eindringen revisionistischer Erscheinungen zusammen. Die antimarxistische „Theorie“ von der „Neutralität“ der Gewerkschaften ist, bewußt oder unbewußt, in manchen Gewerkschaftsorganisationen ziemlich stark verbreitet. Das hemmt die Entwicklung des Verständnisses für die Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse. Daher fordern wir von den Genossen Gewerkschaftsfunktionären einen entschiedenen Kampf gegen das Nurgewerkschaftertum und gegen die Mißachtung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus, die sich in einer ungenügenden Verwirklichung der Beschlüsse der Partei und auch des Bundesvorstandes des FDGB ausdrückt. Aber diesen Kampf kann man den Genossen Gewerkschaftsfunktionären nicht allein überlassen. Die führende Rolle der Partei muß durch alle in den Gewerkschaften organisierten Parteimitglieder, durch unsere Parteigruppen, Parteiorgane und Parteisekretäre verwirklicht werden. Denn in den Gewerkschaftsversammlungen sprechen wir zu den Arbeitern, zu unserer Klasse, die der Hauptträger des sozialistischen Aufbaus ist. Daher erfordert die klassenmäßige Erziehung, daß die Gewerkschaften gründlicher als bisher den Arbeitern die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung gegenüber dem kapitalistischen System in Westdeutschland beweisen. Dabei ist den Arbeitern auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen zum Bewußtsein zu bringen, wie im Kampf um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, für die Selbstkostensenkung, für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und um die strengste Sparsamkeit eine stetige Erhöhung und Vervollkommnung der Produktion und dadurch die ständige Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Werktätigen erreicht wird. Nur auf diesem Wege ist es möglich - und davon müssen die Gewerkschaften die Arbeiterklasse überzeugen -, den Widerspruch zwischen dem Wachstum der Produktion und den schneller wachsenden Bedürfnissen der Werktätigen zu überwinden. Die klassenmäßige Erziehung erfordert, daß die Gewerkschaften in vielfältigen Formen die Aussprache mit den 213;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.

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