Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 1445

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1445; mann, aktiv gegen den Atomtod auf. Sie treten für eine selbständige deutsche Politik und für die Lösung von der Bevormundung durch die aggressiven Kreise der USA ein. In der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nähern sie sich dem Gedanken der Schaffung einer Konföderation beider deutscher Staaten. Die Volksbewegung gegen den Atomtod macht offenbar, daß sich im Bewußtsein der Arbeiter und der friedliebenden Kräfte wesentliche Veränderungen vollziehen. Es wächst die Erkenntnis, daß die antikommunistische Politik der Aggression dient, daß die Atomrüstungspolitik der Adenauer-Regierung in die Katastrophe des Atomkrieges führt. Die Volksbewegung gegen die atomare Aufrüstung ist ein verheißungsvoller Beginn und die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland das Gebot der Stunde. Die Stellung der SED in der internationalen Arbeiterbewegung und die Entwicklung ihrer Beziehungen zu den Bruderparteien Entsprechend der auf dem IV. Parteitag der SED beschlossenen Generallinie betrachtete es das Zentralkomitee als eine seiner Hauptaufgaben, mit allen Kräften zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus beizutragen. Die Kraft und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers und die Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien ist die entscheidende Garantie für die Erhaltung des Friedens und für die erfolgreiche Mobilisierung der Völker im Kampf gegen die imperialistischen Kriegstreiber. Die Berichtsperiode war außerordentlich reich an wichtigen Ereignissen in der internationalen Arbeiterbewegung und stellte an unsere Partei hohe Anforderungen. Sie war eine Prüfung der Treue zum proletarischen Internationalismus, der Standhaftigkeit in den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und der Fähigkeit, diese Prinzipien schöpferisch anzuwenden. Die gesamte Entwicklung der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung der verflossenen vier Jahre wird einerseits durch die bedeutungsvollen Beschlüsse des XX. Parteitages der 1445;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit.

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