Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 1403

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1403; für eine konsequente Friedenspolitik geschaffen. Es wurden die Vereinbarungen der drei Mächte über die Liquidierung des Faschismus und die Durchführung von Maßnahmen, die eine friedliche, demokratische Entwicklung in Deutschland garantieren, konsequent verwirklicht. Die Auseinandersetzung zwischen den friedliebenden Kräften und den imperialistischen und militaristischen Kräften tritt auf staatlicher Ebene als Auseinandersetzung der beiden deutschen Staaten in Erscheinung. Die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik erhöht entscheidend die Stoßkraft und Erfolgsaussichten der friedliebenden Kräfte des ganzen deutschen Volkes und ist daher zu einer nationalen Aufgabe aller Deutschen geworden, die den Frieden erstreben. Diese Erkenntnis auch jenen um den Frieden ringenden Menschen in Westdeutschland bewußt zu machen, die diese Zusammenhänge heute noch nicht erkennen, ist eine vordringliche Aufgabe unserer Politik und der friedliebenden, demokratisch und national gesinnten Kräfte in ganz Deutschland. 3.1m Ergebnis der Eingliederung Westdeutschlands in die NATO und der Remilitarisierung in Westdeutschland wird die westdeutsche Politik immer mehr von den Interessen der NATO und den Beschlüssen ihres Generalstabes beeinflußt. Unter den Bedingungen der atomaren Aufrüstung ändert das westdeutsche monopolkapitalistische Regime seine Herrschaftsform und geht immer mehr von formal-demokratischen Formen zur militaristisch-klerikalen Diktatur über. Das Bonner Parlament dient der Monopolbourgeoisie als demokratische Fassade. Es ist ein willfähriges Organ der Bonner Regierung, unterordnet sich dem Diktat dieser Regierung und mißachtet den Willen der Wähler in den Grundfragen der nationalen Existenz (Zustimmung zur atomaren Aufrüstung, Ablehnung der atomwaffenfreien Zone, Ausschaltung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen usw.). Die Exekutivorgane des Bonner Staates, Armee, Polizei, Verfassungsschutz, werden immer offener zu Instrumenten der militaristisch-klerikalen Diktatur. An der Spitze dieser Organe stehen die Exponenten des deutschen Militarismus, der klerikalen Reaktion, der Feinde der Demokratie, in ihrer Mehrheit frühere Repräsentanten des Naziregimes. 1403;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1403 Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1403

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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