Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 1310

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1310; Bodenreform entstanden. Sie hat bei der Festigung der Bodenreform, beim Aufbau der volksdemokratischen Ordnung in den Dörfern große historische Leistungen vollbracht. Jetzt ist die Zeit gekommen, an die Traditionen der gegenseitigen Bauernhilfe und die einfache genossenschaftliche Tätigkeit anzuknüpfen, alle Bauern für die LPG zu gewinnen und die Formen der gegenseitigen Hilfe zum genossenschaftlichen Zusammenschluß umzuwandeln. Die VdgB zu einer aktiven Kraft für den Aufbau des Sozialismus zu machen, erfordert in erster Linie, die führende Rolle der Partei in allen Organisationseinheiten der VdgB zu stärken. Die Umstellung der VdgB-Arbeit in den Grundeinheiten bringt viele komplizierte Probleme mit sich. In den Vorständen dominieren vielerorts starke Mittelbauern, die einen großen Einfluß im Dorf haben. Einige unter ihnen haben begonnen, kapitalistisch zu wirtschaften. Die Tatsache, daß in den Vorständen der VdgB der Mittelbauer dominiert - wie Lenin schon sagte, schwankt der Mittelbauer -, erfordert, die Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei konsequent zu verwirklichen. Die VdgB-Vorstände werden zu einer aktiven Kraft, wenn klassenmäßige Auseinandersetzungen geführt werden. Der Sozialismus siegt nicht im Selbstlauf, sondern der Weg zum Aufbau des Sozialismus ist eben harter Klassenkampf. Ein Beispiel: Lange Zeit ging es im Bereich der BHG Colditz einfach nicht vorwärts. Teilweise triumphierten die alten Kräfte. Das ging so weit, daß rückschrittliche Elemente mit Erpressungen gegen unsere Staatsmacht zu arbeiten versuchten. Die Beschlüsse des V. Deutschen Bauerntages wurden einfach nicht durchgeführt. Erst nachdem die ideologische Auseinandersetzung über die Rolle der Staatsmacht in der DDR, über den demokratischen Zentralismus im BHG-Vorstand Colditz geführt und die Hemmnisse beseitigt wurden, ging es vorwärts auf dem Wege zum Sozialismus. In kurzer Zeit sind im dortigen BHG-Bereich in drei Dörfern landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gebildet worden, wo die VdgB-Vorstände an der Spitze standen. Die Erfahrungen, vor allem in der Zeit seit der 30. Tagung des Zentralkomitees, lehren, daß zur Gewinnung der Bauern für die LPG vor allem der ideologische Kampf notwendig ist. Voraussetzung für die ideologische Offensive unter den Bauern war die Zer- 1310;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1310 Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1310

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.

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