Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 1093

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1093; Gewerkschaften mit der Bonner Aufrüstungspolitik auf wirtschaftlichem Gebiet gleichzuschalten. Die Adenauer-Regierung kann einen solchen verhängnisvollen und teuflischen Plan natürlich nur dann durchführen, wenn es ihr gelingt, bestimmte DGB-Führer hierfür zu gewinnen. Es ist eine Schande, aber es ist so, daß sich einige Führer im Bundesvorstand des DGB gefunden haben, die diesen teuflischen Plan unterstützen und ihre Tatkraft dafür einsetzen, die gefaßten Beschlüsse gegen den Atomtod beiseite zu schieben und an Stelle des Kampfes gegen die Bonner Atomkriegsregierung eine Arbeitsgemeinschaft mit der Atomkriegsregierung im Rahmen eines in Gründung begriffenen Wirtschaftsrates einzugehen. Seit dem Herbst 1957 haben Adenauer und Erhard immer wieder auf den Bundesvorstand des DGB gedrückt und von ihm verlangt, der Bildung eines Bundeswirtschaftsrates zuzustimmen. Dieser Vorschlag stieß längere Zeit bei verschiedenen Industriegewerkschaften auf energische Ablehnung. Sie befürchteten mit Recht, daß sich Adenauer durch die Bildung eines Bundeswirtschaftsrates die Gewerkschaften nur gefügig machen und Angriffe der Gewerkschaften gegen die atomare .Aufrüstungspolitik der Bundesregierung unterbinden wolle. Es kennzeichnet nur die verderbliche Rolle solcher Beauftragten der Monopole in der Arbeiterbewegung, wie Professor Weisser und Dr. Deist aus der SPD, die nach längerer Einwirkung auf die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes erreicht haben, daß sich nunmehr eine gewisse „Bereitschaft“ auch bei einzelnen Industriegewerkschaften zur Bildung eines Bundeswirtschaftsrates in Westdeutschland entwickelte. Nunmehr hat sich der Bundesvorstand des DGB auf den verhängnisvollen Weg begeben, wo ihn Adenauer und die westdeutschen Monopole hinhaben wollen. Nicht die Adenauer-Regierung, sondern der Bundesvorstand des DGB hat nämlich jetzt einen Gesetzentwurf für die Bildung eines Bundeswirtschaftsrates ausgearbeitet, der von den Vertretern der Bundesregierung gutgeheißen und Adenauer zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Worum geht es bei dem gesamten Projekt der Bildung eines Bundeswirtschaftsrates? Adenauer und die westdeutschen Untemehmer-verbände wollen mit der Einbeziehung des DGB in einen Wirtschaftsrat den westdeutschen Gewerkschaften in ihrer Wirtschafts-, Lohn-, Arbeitszeit- und Tarifpolitik Fesseln anlegen, um mit Hilfe 1093;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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