Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1958, Seite 1019

Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1019; keit formal errungen hat, kämpft heute für die Vollendung seiner territorialen Einheit, für den Abzug der französischen und spanischen Besatzungstruppen und für die Beseitigung der amerikanischen Atomstützpunkte. Marokko kämpft gleichzeitig für die Befreiung seiner Wirtschaft von der Herrschaft der ausländischen Trusts und für die Herstellung der demokratischen Ordnung. In diesem Kampf stützt es sich auf seine Freunde. Solche Freunde sind aber nicht die Herren von Bonn, Verbündete des französischen Imperialismus, der eine halbe Million unserer algerischen Brüder gemordet hat. Die Bonner Machthaber sind Verbündete der englischen Imperialisten, die Terror in Oman, Jemen und Zypern säen, und Verbündete des amerikanischen Imperialismus, der sich anschickt, das libanesische Brudervolk zu unterjochen. Wir stützen uns in unserem Freiheitskampf auf Verbündete und Freunde, die uns in selbstloser und uneigennütziger Weise helfen. Zu diesen Freunden zählen die Deutsche Demokratische Republik und das ganze sozialistische Lager, an dessen Spitze die Sowjetunion steht. (Beifall.) Dazu zählen auch die Bandung-Länder Asiens und Afrikas. Dazu zählen wir die Arbeiterklasse der ganzen Welt. (Beifall.) Es lebe der V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands! Es lebe die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem marokkanischen Volk! (Lebhafter Beifall.) Es lebe der Kommunismus, die Hoffnung der Menschheit auf Fortschritt, Glück und Wohlstand! (Die Delegierten erheben sich von den Plätzen und spenden starken Beifall.) Vorsitzender Bernhard Quandt-. Den Parteitag begrüßt der Sekretär der Kommunistischen Partei Tunesiens, Genosse Mohamed Harmel. (Die Delegierten erheben'sich von den Plätzen und spenden herzlichen Beifall.) Mohamed Harmel: Liebe Genossen! Ich überbringe Ihrem Parteitag die herzlichsten brüderlichen Grüße der Kommunistischen Partei Tunesiens. (Beifall.) Sowohl als Kommunist als auch als Sohn eines Volkes, das um die Festigung seiner Unabhängigkeit' kämpft, bestätige ich Ihnen, daß 1019;
Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1019 Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 1019

Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅴ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 10. bis 16. Juli 1958 [Band 1 (1.-5. Verhandlungstag), Seite 1-875, Band 2 (6.-7. Verhandlungstag), Seite 876-1647], Dietz Verlag, Berlin 1958 (Prot. Verh. Ⅴ. PT SED DDR v. 10.-16.7.1958, Bd. 1, S. 1-875, Bd. 2, S. 876-1647).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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