Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1954, Seite 982

Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 982; Paul Finken (Gera): Genossinnen und Genossen! So wie Genosse Karl Schirdewan das gesamte Wachstum der Partei auf ideologischpolitischem und organisatorischem Gebiet kennzeichnete, so ist au dl unsere Parteiorganisation in Gera seit dem III. Parteitag und durch die Beschlüsse der II. Parteikonferenz sowohl ideologisch-politisch als auch organisatorisch gewachsen. Die Einheit des Willens und des Handelns unserer Parteimitglieder wurde weiter gefestigt. In den Mitgliederversammlungen der Parteiorganisation der Stadt Gera, in denen über den Entwurf des neuen Statuts diskutiert wurde, begrüßten die Genossen besonders, daß es die erste Pflicht aller Parteimitglieder ist, die Einheit und Reinheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung für die Kraft und Stärke der Partei in jeder Weise zu schützen. Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion lehrt uns, wie notwendig es ist, diese Forderung an die Parteimitglieder an die Spitze unseres neuen Statuts zu stellen. Denn eine Quelle der Macht unserer Partei ist die unerschütterliche Einheit und Geschlossenheit ihrer Reihen. Die gewaltigen Erfolge auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens konnten nur auf dieser Grundlage errungen und gefestigt werden. Die Bedeutung der Einheit, Reinheit und Geschlossenheit unserer Partei haben aber nicht nur unsere Mitglieder erkannt, sondern auch die Gegner unserer Partei und unseres Arbeiter- und Bauernstaates. Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln diese Grundlage unserer Macht und unserer Erfolge zu erschüttern. Das zeigte sich in Gera in den Tagen des 17. Juni 1953, als der Klassengegner glaubte, unsere Arbeiter- und Bauemmacht beseitigen zu können, als er versuchte, zwischen Parteiführung und die Masse der Mitglieder sowie der Werktätigen einen Keil des Zwiespaltes treiben zu können. Parteifeindliche Elemente, die sich jahrelang mit dem Dokument unserer Partei getarnt hatten, zeigten, wenn auch nur für kurze Zeit, ihr wahres Gesicht. So zeigte der ehemalige Parteisekretär der WMW Union Gera, Herder, am 17. Juni 1953 nicht den Mut und die Entschlossenheit, unsere volkseigenen Betriebe gegen die Angriffe der faschistischen Provokateure zu verteidigen. Schon Wochen vorher unterschlug er der Bezirksleitung und unserem Zentralkomitee ein Schreiben, das unmißverständliche Angriffe gegen unseren Parteiapparat enthielt. Er informierte die Parteileitung der WMW Union nicht über wichtige Entscheidungen und Beschlüsse der 982;
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Dokumentation: Protokoll der Verhandlungen des Ⅳ. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Werner-Seelenbinder-Halle zu Berlin, 30. März bis 6. April 1954 [Band 1 (1.-4. Verhandlungstag), Seite 1-673, Band 2 (5.-8. Verhandlungstag), Seite 674-1158], Dietz Verlag, Berlin 1954 (Prot. Verh. Ⅳ. PT SED DDR v. 30.3.-6.4.1954, Bd. 1, S. 1-673, Bd. 2, S. 674-1158).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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